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Seehofer hat Recht: Zeit reif für Volksentscheide

MdEP Kastler unterstützt Position des CSU-Parteichefs / “Kompetenz des Bürgers” nutzen

STRASSBURG/NÜRNBERG. Volksentscheide zu zentralen Fragen Europas in Deutschland – mit diesem Vorschlag hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer diese Woche für Wirbel gesorgt. “Vollkommen richtig”, sagt der mittelfränkische Europaabgordnete Martin Kastler: “Europa steckt in der Vetrauenskrise. Europäische Politik ohne die Bürger – das kann nicht funktionieren. Wir brauchen gerade in der Krise einen entscheidenden Schritt nach vorne. Volksentscheide sind der richtige Weg!”

Kastler spricht sich seit langem für mehr direkte Demokratie in Deutschland und Europa aus. Volksabstimmungen seien “ein wertvolles Instrument, um die Bürger in politische Entscheidungen einzubinden – statt ihn nur alle vier, fünf Jahre an die Urnen zu bitten.” Dazu zählt für Kastler auch der von Seehofer angesprochene Bereich europäischer Grundsatzfragen. “Als Europapolitiker weiß ich nur zu gut, wie fern vielen Bürgern Europa scheint. Das ist eine gefährliche Kluft, die auf Dauer sogar das großartige Friedensprojekt Europa gefährden könnte. Wir fordern mehr Vertrauen in Europa. Deshalb sollten wir unseren Bürgern auch mehr Vertrauen entgegenbringen und sie einzubeziehen – so wie es auch unser GG in Art. 20 vorsieht.”

Gerade die junge Generation wachse in einem Umfeld auf, das von Interaktion und Mitbestimmung geprägt sei. Da darf sich die Politik nicht ausnehmen. Auch parlamentarische Macht verdient Kontrolle. Volksentscheide sind ein Weg, um echte Transparenz zu schaffen und die Kompetenz der Bürger zu nutzen.”

Der CSU-Europapolitiker Kastler ist dabei überzeugt, “dass wir keine Angst vor komplexen Debatten haben brauchen. Das Volk ist so weise, auch in schwierigen Fragen vernünftig abzustimmen.” Die EU habe mit dem Vertrag von Lissabon einen ersten mutigen Schritt getan und mit der Europäischen Bürgerinitiative erstmals ein plebiszitäres Instrument für Europa geschaffen. “Damit hat Brüssel in dieser Frage die Nase leicht vorn”, so Kastler, der Initiator einer online-Kampagne für eine Europäische Bürgerinitiaitve zum europaweiten Schutz des arbeitsfreien Sonntages ist.