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Rentensiegel: Gute Idee für Europas Pensionen – made in Mittelfranken

BRÜSSEL/STRASSBURG. “Wo Rente drauf steht, soll auch Rente drin sein”, sagt der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler. Als Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe hatte er bereits Anfang 2011 ein “Europäisches Rentensiegel” vorgeschlagen – und Unterstützung bei Wirtschaft sowie Verbraucherschützern gefunden. Nun greift die EU-Kommission seine Idee auf. Im heute vorgestellten Weißbuch “Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Renten” (KOM 2012/55/2) verspricht sie noch für dieses Jahr Pläne für ein “EU-Zertifizierungsschema”, das verlässliche Altersvorsorgeprodukte definieren und kennzeichnen soll.

Insgesamt ist das 40 Seiten starke Weißbuch eine Art “Fahrplan” der EU-Kommission für gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der staatlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge. Teile des textes waren bereits vorab an die Öffentlichkeit gelangt und hatten – vor allem hinsichtlich eines langfristig angekündigten Rentenalters von 70 Jahren – für Aufregung gesorgt.

“Altersvorsorge ist eine nationale Politik mit europäischer Dimension, denn Generationengerechtigkeit kennt keine Grenzen”, so Kastler am Rande der Plenartagung in Straßburg. “Die staatliche Rente ist und bleibt nationale Angelegenheit – ohne wenn und aber. Sie allein aber reicht nicht, um allen Europäern nachhaltig sichere Versorgung im Alter zu garantieren. Der europäische Binnenmarkt kapitalgedeckter Altersvorsorge wächst – vor allem in der dritten Säule. Es braucht Standards auf hohem Niveau, die den Verbraucher schützen. Da macht Europas Einsatz Sinn.”

Spielraum für die EU sieht der Europaabgeordnete, der auch Mitglied im Landesvorstand der CSA ist, im Bereich Verbraucherschutz bei Altersvorsorgeprodukten: “Es wurde in den vergangenen Jahren viel unternommen, um die Beratungs- und Dokumentationspflicht bei Kundengesprächen zu erhöhen. Was allerdings fehlt, ist überhaupt eine Definition privater Rentenvorsorge.” Für Kastler wäre das Rentensiegel “die Umsetzung einer bürgernahen, praktikablen Idee: Sichtbare Rentensicherheit” und, auch darüber freut sich der Abgeordnete der Europäischen Metropolregion Nürnberg, “eine gute Idee – made in Mittelfranken.”

Entsprechende Vorschläge Kastlers zu dem im Sommer letzten Jahres verabschiedeten “Grünbuch Pensionen” hat die EU-Kommission nun ins heute präsentierte Weißbuch übernommen und konkrete Pläne für 2012 angekündigt. So heißt es dort: “…raising the quality of third-pillar retirement products for women and men and improving consumer information and protection standards via voluntary codes and possibly an EU certification scheme for such products, building, where appropriate, on measures to improve information for consumers planned for 2012…”

Den Originaltext des heute vorgestellten Weißbuches finden Sie online unter http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=7341&langId=en