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Mutterschutz: Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten

Beschäftigungs- und Sozialausschuss stimmt für mehr Bürokratie und gegen das Subsidiaritätsprinzip

Brüssel- Als “schwerwiegenden Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten” hat der mittelfränkische Europaabgeordnete Martin Kastler (CSU) das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum Thema Mutterschutz kritisiert: “Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat sich in seinem Bericht für einen verpflichtenden Mutterschutz von 18 Wochen ausgesprochen. Gleichzeitig wurde mein Antrag abschmettert, der das deutsche System aus Mutterschutz und Elterngeld sichern sollte. Dies missachtet die Zuständigkeit Deutschlands bei der Sozialgesetzgebung.”

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe weist darauf hin, dass ursprünglich noch viel weitergehende Regelungen geplant waren: “Es gab Anträge, die Väter und Selbstständige in die Mutterschutzrichtlinie mit einbeziehen wollten. Auch dank meiner Änderungsanträge ist es uns Gott sei Dank gelungen, solchen Unsinn abzuwenden”, unterstreicht er.

Insgesamt wurde der Bericht mit 31 Stimmen angenommen, bei 11 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Gegen die Mehrheit seiner Fraktion hat sich Kastler bei der Abstimmung enthalten. Der 35jährige Politiker erklärt: “Mit meiner Abweichung von der Fraktionslinie will ich klar machen, dass ich es nicht akzeptiere, wenn die Zuständigkeiten Deutschlands in der Sozialpolitik ausgehöhlt werden.”  

Der zweifache Familienvater gibt zu bedenken, das beim Mutterschutz noch nicht alles verloren ist: “Das deutsche Modell mit 14 Wochen Mutterschutz und bis zu 14 Monaten Elterngeld honoriert die Erziehungsleistung. Diese Wertschätzung von Familienarbeit ist eine Errungenschaft, die für Europa vorbildlich ist. Deshalb müssen wir im Plenum und bei den Verhandlungen im Rat alles daran setzen, unser System zu retten”, mahnt er.

Martin Kastler ist seit 2008 Europaabgeordneter für Mittelfranken und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.