Solidarische Bürgergesellschaft

Dankbarkeit unter den Generationen

Meine Generation hat vielerlei Gründe, dankbar zu sein: Und sie ist es. Es war die Generation unserer Großeltern und Eltern, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben. Aus der Bundesrepublik ist seitdem eine starke Wirtschaftsmacht im Herzen Europas geworden. Entwicklungen wie die der europäischen Integration wären ohne diese Aufbauleistung nicht möglich gewesen. Neben dem materiellen Wohlstand haben die in den letzten Jahrzehnten in den Ruhestand tretenden Generationen in Deutschland vor allem eines hergestellt: sozialen Frieden. Das bundesrepublikanische Gesellschaftsmodell hat Vorbildcharakter für viele Staats- und Gesellschaftssysteme auf der ganzen Welt erlangt.

Eine starke Gesellschaft für Europa

Wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Frieden sind eng miteinander verbunden. Es ist in Deutschland gelungen, gesellschaftliche Instrumente zu entwickeln, die unseren sozialen Frieden auch in schwieriger ökonomischer Lage erhalten. Gerade in der auf uns zukommenden Krisensituation wird sich diese Investition rentieren. Alle maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte sind an der politischen Willensbildung und an der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Politik beteiligt. So soll es auch in Europa sein. Wir müssen alle gesellschaftlichen Schichten erreichen – nicht nur ihre Spitzenvertreter. Einige Teile unserer Gesellschaft haben in der Spitze keine Vertreter. Eine starke Gesellschaft für Europa ist jedoch nur dann möglich, wenn wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft garantieren können. Dazu braucht Europa zwar eine gemeinsame Vision für die Zukunft, aber soziale Gerechtigkeit schon heute.

Gerechtigkeit ist mehr als Gleichheit

Nicht erst seit der Finanzkrise wird unser Sozialstaat hinterfragt. Viele bezweifeln, ob er den Erfordernissen einer globalisierten Welt noch standhält. Bisher stand im Mittelpunkt der Gerechtigkeitsdebatte die Verteilungsgerechtigkeit. Alle sollten ungefähr gleich viel vom zu verteilenden Kuchen abkriegen. Gleichheit war der Maßstab. Doch Gerechtigkeit ist mehr als Gleichheit. Gerechtigkeit heißt nicht “jedem das Gleiche”, sondern “jedem das Richtige”. Damit soll nicht einer einseitigen Privilegierung einiger weniger das Wort geredet werden. Milliarden-Steuersenkungen für Unternehmen, die anschließend ihrer sozialen Verantwortung nicht nachkommen sind durch dieses Verständnis von Gerechtigkeit jedenfalls nicht gedeckt. Wichtiger als Verteilungsgerechtigkeit ist Teilhabe-Gerechtigkeit. Alle Mitglieder unserer Gesellschaft müssen in gleicher Weise an unserer Gesellschaft partizipieren können.

Soziale Gerechtigkeit durch solidarisches Miteinander

Dieses Ziel erreichen wir nicht dadurch, dass wir allein auf den Staat zählen. Unser Ziel muss die soziale Bürgergesellschaft sein. Bürger sein ist mehr als die bloße Staatsangehörigkeit. Bürgerschaft konkretisiert sich in der potentiellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der Bürger hat dazu Rechte, aber auch Pflichten. Erste Pflicht ist die Solidarität gegenüber den Mitbürgern. Diese Haltung des Miteinanders lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Der Staat lebt hier von Voraussetzungen, die er selbst zu schaffen nicht in der Lage ist. Soziale Gerechtigkeit kann nicht durch den Staat garantiert werden, sie muss von allen Bürgern gewollt sein. Die sozialen Netzwerke unserer Gesellschaft sind der Kitt, der unser Gemeinwesen zusammenhält. Die Kombination von Institutionen und bürgerschaftlichem Engagement muss prägend sein für den neuen Sozialstaat.

Der Bürger im Mittelpunkt

Um unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen, müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Es gibt bewährte Rezepte. Grundlegend ist das Prinzip der Subsidiarität. Was mittlerweile zum politischen Schlagwort aus dem Mund von jedermann verkommen ist, hat konkrete politische Folgen – wenn es denn zur Anwendung kommt. Es geht um die Rücknahme des Staates. Kluge Selbstbeschränkung ist notwendig, wenn nicht alles auf den Staat geschoben werden soll. In Zeiten von Globalisierung und Internationalisierung von Politik und Wirtschaft muss es ein Widerlager geben. Menschen brauchen Heimat. Heimat vermittelt Gewissheit, Geborgenheit, Selbstvertrauen. Die Besinnung auf den eigenverantwortlichen und freien Bürger ist der richtige Ansatz. Der Staat darf nur dann auf den Plan treten, wenn es die Umstände erfordern und eine Problemlage nicht mehr durch die kleinstmögliche gesellschaftliche Einheit gelöst werden kann. Die Rückbesinnung auf den Bürger bringt immer auch eine Besinnung auf die Familie als erste Keimzelle der Gesellschaft mit sich. Die Familie geht dem Staat voraus, nicht umgekehrt. Sie legt die Fundamente für ein solidarisches Miteinander.

Kein Rückzug ins Private – für eine zukunftsfeste Gesellschaft

Europa erlebt eine Zeit des tiefgreifenden Umbruchs. Vielen Bürgerinnen und Bürgern macht das verständlicherweise Angst. Doch der Rückzug ins Private stellt keine Lösung dar. Jedes Mitglied unserer Gesellschaft ist gefragt. In Zeiten des demographischen Negativwandels gilt das mehr denn je, wenn wir den Wohlstand von heute erhalten wollen.

Die europäischen Gesellschaften stehen vor großen Herausforderungen. Doch wir können täglich Menschen erleben, die sich der Aufgaben annehmen. Wenn langfristiges gesellschaftliches Engagement – wie viele beklagen – nachzulassen droht, muss der Staat Anreize für bürgerschaftliches Engagement schaffen.

Dafür gibt es bereits viele Vorbilder in den Kommunen und Regionen Europas: Öffentliche Anerkennung, Vergünstigungen, Kontaktbörsen, Netzwerkförderung, Bildungsangebote. Wir sind dem gesellschaftlichen Wandel nicht hilflos ausgeliefert. Wenn wir es sind, die sich verwandeln, können wir den Wandel auch gestalten – und unseren Sozialstaat schon heute auf die Welt von Morgen vorbereiten.