Entwicklung und Sicherheit

Entwicklung nur mit Sicherheit,

Sicherheit nur mit Entwicklung

Für ein solidarisches Miteinander in der globalisierten Welt

Alle Welt spricht von Globalisierung. Und es stimmt – die Welt wächst zusammen. Die dafür verantwortliche kommunikationstechnische Revolution bedeutet aber nicht nur wirtschaftliches Wachstum und technologischen Fortschritt. Sie bedeutet auch, dass unser Nächster nicht mehr nur noch der Nachbar von nebenan oder die Verwandten sind, sondern auch die Ärmsten und Schwächsten in den entlegenen Regionen unserer Erde.

Nicht zuletzt aufgrund unseres christlichen Glaubens ist es unsere moralische Verpflichtung, uns verstärkt um die Nächsten und Bedürftigsten, also die Ärmsten und Schwächsten, zu kümmern. Doch auch unsere ureigensten Interessen als Bundesrepublik Deutschland verlangen von der Politik, dieses solidarische Miteinander in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. Dabei muss der Grundsatz des Forderns und Förderns gelten.

Für langfristige Hilfe zur Selbsthilfe

Das ist auch aus Gründen der Klugheit und Verantwortung für unser Land notwendig: Wenn wir den Menschen in diesen Staaten keine Entwicklungsperspektive bieten können, dann werden diese Menschen zu uns kommen. Und wer könnte es ihnen verdenken? Wir müssen ihnen helfen, selbst Bildung und Wohlstand zu erreichen. Nicht Alimentierung und damit Zementierung der Verhältnisse ist das Ziel, sondern Hilfe zur Selbsthilfe.

Migration, Wasser- und Lebensmittelknappheit, Umweltverschmutzung – das sind Themen der Zukunft. Sie stellen die Herausforderung für eine verantwortungsvolle Entwicklungspolitik dar. Nicht morgen, sondern heute schon.

Bildung ist dabei der Schlüssel. Alle Entwicklungshilfe der Welt wird nicht reichen, die Not der Menschen etwa auf dem afrikanischen Kontinenten nachhaltig zu lindern – es sei denn, wir investieren in Bildung und Ausbildung. Dort, wo das Know-How vor Ort weitergegeben wird und das Lehrer-Schüler-Verhältnis zwischen Europa und Afrika ein Ende hat, dort können wir von erfolgreicher Entwicklungshilfe sprechen.

Für gerechten Handel

Die sogenannten Entwicklungsländer müssen unsere Partner werden. Für mich gehört neben Technologieaustausch, Kreditvergabe und Finanzleistungen dazu vor allem ein gerechter Handel. Fair-Trade-Produkte können hier nur den Anfang darstellen. Wenn Gewinnstreben und Wirtschaftserfolg die Grundlage unseres Wohlstands und Friedens sind, ist gerechter Handel der einzig realistische Weg zu einer gerechteren Verteilung der weltweit verfügbaren Güter.

Für die Förderung der Demokratie

Doch es wird keine Entwicklung in politisch unsicheren Gebieten geben: Wir müssen das Problem der so genannten “Failing States” angehen. Dort, wo keine Demokratie oder überhaupt keine staatliche Ordnung herrscht, entstehen Unruhe, Drogenanbau, Terror und kriegerische Konflikte. Dem müssen wir vorbeugen. Im Sinne der Menschen in diesen Ländern. Aber eben auch in unserem eigenen Interesse.

Good Governance ist hier das Stichwort. Die europäische Politik hat sicher zu stellen, dass Gelder unserer Steuerzahler nicht durch Korruption oder Misswirtschaft wirkungslos vergeudet oder gar kriminellen Strukturen zugeführt werden. Regierungen müssen daher durch ihr Handeln dokumentieren, dass sie die Regeln der internationalen Staatengemeinschaft akzeptieren. Wichtiger Indikator ist die Anwendung und tatsächliche Geltung der Menschenrechte in den Entwicklungsländern. Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte darf nicht zur hohlen Worthülse werden. Es liegt auch an den Geldgebern des internationalen Systems, dass gemeinsam etwa im Rahmen der Vereinten Nationen gesetzte Ziele auch erreicht werden. Wir brauchen daher einen klaren und strengen Kriterienkatalog für die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern.

Für eine langfristige Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Auch wenn es manchmal anders scheinen mag: Wir sind dem internationalen Terrorismus nicht hilflos ausgeliefert. Terroristen sind Verbrecher. Und Verbrechen sind polizeilich sowie notfalls auch militärisch zu bekämpfen. Das ist die kurzfristige, notwendige Reaktion der Staatengemeinschaft. Doch erst, wenn wir soziale Ungerechtigkeiten im globalen Maßstab erkennen, benennen und abstellen, wird der internationale Terrorismus wirksam an seinen Wurzeln angegangen.

Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik sind untrennbar miteinander verbunden. Nachhaltige Entwicklungspolitik ist daher langfristige Sicherheitspolitik. Entwicklung bedingt Sicherheit, Sicherheit bedingt Entwicklung.