KASTLER: DEUTSCHES NEIN ZU ACTA IST RICHTIG!
“Noch zu viele offene Fragen” / Abstimmung im Europaparlament steht aus
BERLIN/NÜRNBERG. Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht. Für den mittelfränkischen CSU-Europaabgeordneten Martin Kastler ist das “ein richtiger Schritt, der die Proteste der Bürger ernst nimmt.” Als Entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe diskutiert er im Europäischen Parlament ACTA, das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” aktuell aus entwicklungspolitischer Sicht. “Und wir entdecken – ganz unabhängig von der Frage der Freiheitsrechte im Internet – zentrale entwicklungspolitische Fragen, etwa dann wenn es um Zugang zu Medikamenten und die Patentierung von Pflanzen geht.”
Der Rückzug Deutschlands sei – nach entsprechenden Schritten in Polen, Tschechien und Lettland – “ein deutliches Signal für die weiteren Verhandlungen auf Europäischer Ebene.” Zwar habe die EU-Kommission das ACTA-Abkommen Ende Januar gebilligt – gültig ist das aber erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments: “Und die kann es erst geben, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Wir müssen hier keinen künstlichen Zeitdruck erzeugen.”
Das aber ändere nichts an der Überzeugung, dass geistiges Eigentum weltweiten Schutz verdiene.
“Das Europäische Parlament steht in der Verantwortung, jetzt seine Macht im Sinn der Bürger zu nutzen. ACTA wirft noch zu viele offene Fragen auf. Wir brauchen eine öffentliche und vor allem weit sachlichere Debatte als bislang.” Der Entwicklungsaussschuss des Europäischen Parlaments werde diese in den kommenden Wochen “eingehend und komplett öffentlich” führen.
Hintergrund: Anders als vielfach behauptet, ist der Text des ACTA-Abkommens seit Beteiligung der EU online unter http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf in allen Amtssprachen abrufbar. Ein Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments zu ACTA findet sich unter http://lists.act-on-acta.eu/pipermail/hub/attachments/20111219/59f3ebe6/attachment-0010.pdf. In einer Resolution hatte das Europäische Parlament bereits im November 2010 seine Kritik geäußert. Mehr dazu unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2010-0432&format=XML&language=DE
