Europa

Nur mit Bewusstsein für unsere Herkunft haben wir eine Zukunft. Für ein Europa der Vaterländer

Ich trete für ein „Europa der Vaterländer“ ein, wie es Charles de Gaulle und Konrad Adenauer vor Augen hatten. Heute würde man vielleicht sagen: das Europa der Regionen.

Damit will ich sagen: die europäische Einigung ist wichtig und hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Aber Europa darf nicht zum „Einheitsbrei“ verkommen. Europas Identität und Stärke ist seine Vielfalt. Leider haben verschiedene Kräfte, unter ihnen nicht selten die EU-Kommission selbst, immer wieder den Fehler begangen, alles in Europa vereinheitlichen zu wollen. Doch damit legt man die Axt an die Wurzel unserer europäischen Identität. Ziel muss sein: Einheit in Vielfalt.

Man wollte uns Deutschen das Bier wegnehmen, den Franzosen ihren Käse madig machen und den Holländern die Krümmung ihrer Gurken vorschreiben. Das mag nach Nichtigkeiten klingen, es sind aber gerade diese Dinge, die das tägliche Leben der Menschen berühren und oft zum Europaverdruss führen. So gefährden wir die europäische Idee.

Für Subsidiarität

Ich bin dafür: große Dinge gehören auf die europäische Ebene, kleinere Dinge in die Länder und Regionen. Das Prinzip dahinter lautet Subsidiarität. Jedes Problem soll auf der niedersten, direkt davon betroffenen Ebene gelöst werden. Hier wissen die Menschen, was zu tun ist.

Die EU soll uns also nicht vorschreiben, wie wir unseren Alltag zu organisieren haben, sei es mit Blick auf die Gestaltung unseres Familienlebens oder auch auf unsere Ess- und Trinkkultur. Für all das gibt es Negativ-Beispiele. Aber sie soll sich zum Beispiel um die Finanzkrise kümmern. Sie soll uns vor Terror schützen und für eine gerechtere Weltordnung eintreten anstatt den Alltag der Menschen zu reglementieren und deren Freiheiten immer weiter einzuschränken.

Für den Schutz und die Förderung der deutschen Sprache

In der Europäischen Union geht es ungerecht zu. Systematisch wird die deutsche Sprache von der europäischen Bürokratie diskriminiert, mit erheblichen Folgen für unsere Wirtschaft. Die meisten Menschen in der EU sprechen Deutsch. Offiziell steht Deutsch in der EU zwar gleichberechtigt neben Englisch und Französisch. Doch tagtäglich wird in Brüssel gegen diesen Grundsatz verstoßen. Es erscheinen wichtige Verordnungen nicht oder erst verspätet auf Deutsch, was unsere Betriebe benachteiligt. Und den Vertretern deutscher Interessen ihre Arbeit schwer macht.

Für die christliche und geschichtsbewusste Identität Europas

Europa hat schon immer vom kulturell-geistigen Austausch der Völker untereinander gelebt und profitiert. Unser Nürnberger Albrecht Dürer war ein europäischer Künstler, der den halben Kontinent bereiste. Verwurzelt war er freilich in seiner Heimat. Beides gehört auch für mich zusammen.

Die regionale Verwurzelung und die Offenheit und europäische Identität. Was die USA geschafft haben, muss auch uns vermehrt gelingen. Uns als Europäer zu fühlen, stolz auf diesen Kontinent und seine Werte zu sein. Frieden, Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, Menschenrechte. Diese Werte kommen nicht von ungefähr, sie haben ihren Ursprung letztlich im Christentum und seiner Geschichte.

Ich halte es hier mit dem Bundespräsidenten Theodor Heuss. Ihm zufolge stellen drei Hügel das Fundament Europas dar: Die Akropolis der griechischen Philosophie, das Kapitol des römischen Rechts und das Golgota der christlichen Religion.

Für eine verstärkte Integration

In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt der EU auf der Erweiterung. Auch wenn diese richtig und wichtig war, zunächst hätte sich die EU reformieren müssen. Die Strukturen, die für ein Europa der 12 noch gut funktionierten, sind für ein Europa der 25 einfach zu schwerfällig, ineffizient und intransparent.

Nun muss die Integration nach innen vorangetrieben werden. Wir brauchen die politischen Instrumente, um unter 27 Mitgliedsstaaten noch zu gemeinsamen Entscheidungen zu finden. Es entscheiden jedoch nicht nur die Staaten: Ich arbeite für ein Mehr an Transparenz und Demokratie innerhalb der EU – etwa durch Elemente direkter Demokratie auch im europäischen Rahmen.

Gegen einen EU-Beitritt der Türkei

Zudem gerät die EU an ihre sinnvollen Grenzen. Wächst sie immer weiter an, schafft sie die Integration nach innen nicht mehr, sie würde platzen wie ein Luftballon, den man immer weiter aufbläst. Daher lehne ich einen Beitritt der Türkei ab.

Nicht, weil die Türkei ein islamisch geprägtes Land ist. Vielleicht nehmen wir eines Tages Albanien oder Bosnien-Herzegowina in die EU auf. Aber die Türkei ist kein von der spezifisch europäischen Kultur geprägtes Land. Viele denken es, wenige sagen es. Außerdem ist sie ein großes Land, das die ohnehin überbeanspruchte Integrationskraft Europas bei weitem überfordern würde.

Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter. Ein Freund, aber weil sie unser Freund ist, müssen wir aufhören, falsche Hoffnungen zu wecken. Das wurde jahrzehntelang gemacht. Wir müssen ehrlich sagen, dass ein Beitritt unmöglich und im Übrigen auch der falsche Weg wäre.

Für die Erweiterung auf dem Balkan

Europa ist nicht zu Ende. Auch geographisch nicht. Derzeit genießt die Integration Vorrang – mit Recht. Doch gerade mit Blick auf unsere Nachbarn im Osten trägt die Europäische Union eine Verantwortung. Kroatien hat die Beitrittskriterien fast erfüllt. Einem Beitritt steht nichts Fundamentales entgegen. Aber auch Regionen wie Bosnien und Herzegowina und Mazedonien muss die Perspektive eines Beitritts eröffnet werden.

Das ist in der Tat “Zukunftsmusik”. Doch wir müssen Visionen für Europa entwickeln, ähnlich wie Adenauer und De Gaulle es nach dem Krieg getan haben.