Direkte Demokratie

Europa gehört den Europäern

Demokratie ist die Grundlage Europas

Demokratie ist kein Luxus. Gerade den Deutschen wird nachgesagt, sie haben Demokratie erst durch den Wohlstand des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg gelernt. Natürlich wächst mit dem materiellen Wohlstand die Zustimmung zum politischen System, das die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft. In Krisenzeiten erprobt sich die Demokratie. Das gilt auch für Europa. In den zu erwartenden Krisenjahren wird sich zeigen, wer die Demokratie und ihre Institutionen in unserem politischen System als unantastbar ansieht und wer sie zur Verhandlungsmasse eines populistischen Politikspiels macht. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist die tragende Säule Deutschlands. Auf dieser Grundlage haben wir in die politische Integration in das europäische System eingewilligt. Diese Grundentscheidung hat daher auch die europäische Politik zu achten. Angriffe auf die Demokratie bestehen nicht nur aus dem öffentlichkeitswirksamen Wechsel eines politischen Systems durch Revolution oder Reform. In den komplexen Zusammenhängen moderner Europapolitik können Beschädigungen der Demokratie auch subtiler erfolgen.

Die Vielsprachigkeit Europas bewahren

Die Bürger Europas werden nur eine Politik unterstützen, die sie verstehen. Was banal klingt, ist so selbstverständlich nicht. Wenn etwa Einsparungen im Übersetzungsdienst dazu führen, dass wichtige Dokumente der parlamentarischen Arbeit nicht mehr übersetzt werden, sind die rechtzeitige Information der Bürger und Möglichkeiten ihrer Einflussnahme nachhaltig beeinträchtigt. Damit ist nichts weniger als die politische Partizipation der Bevölkerung ernsthaft in Gefahr. Vielen Beobachtern außerhalb des Parlaments erscheint die tagtäglich geleistete Übersetzungsarbeit in Brüssel und Straßburg als finanzieller Wahnsinn und politischer Starrsinn. Doch das ist der falsche Ort zum Sparen. Manches europäische Megaprojekt ist nicht nötig, der andauernde politische Dialog ist nötig. Er stellt die Arbeits- und damit Existenzgrundlage des europäischen Projekts insgesamt dar. Wer das europäische Projekt will, muss auch bereit sein, den entsprechenden Preis für seine Umsetzung zu bezahlen.

Die deutsche Sprache angemessen fördern

Deutsch ist die meistgesprochene Sprache in Europa. Über 100 Millionen Menschen in Europa teilen unsere Sprache. Dennoch gehört die Sprache Fichtes, Heines und Goethes scheinbar stets zu den Verlierern bei der Entwicklung vielsprachiger Räume. Ein Großteil der Finanzierung der europäischen Politik wird durch den deutschen Steuerzahler geleistet. Eine angemessene Berücksichtigung der deutschen Sprache ist aus meiner Sicht daher indiskutabel. Sämtliche Dokumente der parlamentarischen Beratung sowie die Veröffentlichungen europäischer Institutionen insgesamt sind ins Deutsche zu übersetzen. Sich dafür einzusetzen hat nichts mit falsch verstandener Romantik zu tun, sondern ist politisches Pflichtprogramm für alle deutschen Abgeordneten. Unter diesen Umständen lohnt sich der Einsatz für mehr Transparenz.

Transparenz der Entscheidungen sicherstellen

Nicht selten wird gegen Europa die Klage ins Feld geführt, dass nicht mehr zu verstehen sei, wer was in Brüssel entschieden habe. Es stimmt: Europapolitik ist ein komplexes Feld. Für die meisten politischen Zusammenhänge gilt, dass sie mit voranschreitender Globalisierung und der zunehmenden Verflechtung der Entscheidungsebenen undurchsichtiger werden. Angesichts dieser nicht aufzuhaltenden Entwicklung ist es von existentieller politischer Bedeutung, Fenster in die Welt aufzuhalten. Transparenz ist nichts Abstraktes. Die Entscheidungen in der Europapolitik müssen nachvollziehbar sein. Das gelingt nur, wenn die Verantwortlichkeiten klar zuzuordnen sind.

Europa im Dialog

Die Menschen haben dann das Gefühl, Europäer zu sein, wenn sie in europapolitischen Dingen mitreden können. Der Bürger tut dies vor allem durch die Abgabe seiner Stimme bei den Europawahlen. Damit er wirklich die Wahl hat, muss klar sein, wer für welche Entscheidungen der Vergangenheit die Verantwortung trägt und wer welche Ideen für den zukünftigen Kurs Europas hat. Europa muss daher politischer werden. Die Bürger wollen mit Politikansätzen auch Gesichter verbinden. Es darf nicht sein, dass wichtige Ämter in der Europäischen Union sozusagen in “kleiner Runde” untereinander aufgeteilt werden. Die Parteien stehen in der Verantwortung, hier zu mehr direkter Demokratie zu gelangen.

Plebiszitäre Elemente für Grundsatzentscheidungen

Ein sicherer Weg, direkte Demokratie zu garantieren, ist die Einführung plebiszitärer Elemente in die europäische Politik. Für viele Detailfragen ist ein von externen Experten beratenes Parlament sicher der richtige Ort der Beratung und Entscheidung. Bei Grundsatzfragen jedoch sollte man sich auf die Klugheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger berufen. Es ist ihr Europa. Sie sollten daher ganz konkret mitentscheiden können, zum Beispiel wenn es um die Schaffung neuer Gemeinschaftsorgane oder die Abgabe von nationaler Souveränität geht. Die Instrumente direkter Demokratie müssen durch einen maßgeblichen Teil der Bevölkerung initiierbar sein. Es kann nicht die Entscheidung der politischen Führung sein, ob es zu einem Sachthema einen Volksentscheid geben wird oder nicht. Wenn eine qualifizierte und repräsentative Anzahl von Europäern dies wünscht, muss eine entsprechende Umsetzung garantiert sein.

Im Umgang mit seiner Demokratie steht für Europa viel auf dem Spiel. Wir müssen Acht geben, dass unsere Demokratie nicht zum bloßen Prinzip reduziert wird. Unsere Demokratie soll leben und gelebt werden. Dazu will ich beitragen.