Bürokratieabbau – weniger Bürokratie, mehr Freiheit: das ist Europa
Ausufernde Bürokratie eindämmen
Ausufernde Bürokratie kostet Zeit und Geld. Die Bürgerinnen und Bürger werden darin gehemmt, sich mit den öffentlichen Stellen auseinander zu setzen, den Kontakt zu ihnen und ihren Rat zu suchen. Wirtschaftsunternehmen werden darin ausgebremst, Investitionen zu tätigen, neue Werke zu eröffnen, Arbeitsplätze einzurichten und damit Perspektiven für ganze Regionen zu schaffen. Die öffentliche Verwaltung selbst wird ineffektiv, aufgebläht und unbeweglich.
Verwaltung an sich ist nichts Schlechtes. Schon Max Weber wusste, dass sie ganz im Gegenteil notwendig ist für das Funktionieren des Staates. Kritisch wird es erst, wenn die Entwicklung der Strukturen nicht mehr kontrolliert wird. Es ist wie mit einem Baum, der nicht beschnitten wird. Er mag noch so gesund und aktiv sein, er verliert seine Form und auf Dauer seine Kraft.
Trotz dieser eindeutigen und von den meisten politischen Verantwortlichen geteilten Analyse kommt es immer wieder auch im europäischen Kontext zur Schaffung von Strukturen, die zum Bürokratismus neigen. Das ist etwa der Fall, wenn notwendige Umstrukturierungen der bestehenden Verwaltung nicht vorgenommen und stattdessen gesonderte Agenturen für jede Problemstellung eingerichtet werden.
Am Anfang steht der Fehler, einem Büro, einer öffentlichen Stelle, dem Staat mehr zu trauen als dem einzelnen Bürger. An dieser Grundsatzentscheidung zeigt sich das Menschenbild der jeweiligen Politik. Wer an den eigenverantwortlichen und freien Menschen glaubt, wird gegenüber Bevormundung etwa in Form von Bürokratie kritisch eingestellt sein.
Subsidiarität als Gegenmittel zur Bürokratie
Ich bin der Meinung, dass Probleme am besten dort gelöst werden, wo sie auftreten. Vor Ort wissen die Menschen am besten, wo der Schuh drückt. Es muss gerade in der Europapolitik daher Grundsatz sein, dass die nächstgelegene politische Ebene mit entsprechenden Rechten und Kompetenzen ausgestattet ist, Problemlagen zu beheben. Das erfordert Disziplin von den Politikern. Europa ist nicht für alle und alles zuständig. Das ist richtig und muss so bleiben. Denn allzu große Ferne scheint mir trotz moderner Kommunikationsmittel nicht die beste Voraussetzung dafür zu sein, Einfühlungsvermögen und Lösungsvorschläge für konkrete Probleme zu entwickeln.
Europa ist mehr als seine Institutionen
Oft wird das europäische Projekt lediglich auf seine sichtbaren politischen Institutionen reduziert. Doch Europa findet nicht nur in Straßburg und Brüssel statt. Die dort diskutierten und gefassten Entscheidungen der Politik sind für alle in Europa rechtskräftig. 80 Prozent der Gesetze in Deutschland sind durch die Entscheidungen des Europäischen Parlaments beeinflusst.
Europa entstand als Vision von einer Zukunft geprägt durch die Freundschaft zwischen den Völkern des Alten Kontinents. Europa ist auch heute noch Vision. Bürokratie und Eurozentrismus dürfen nicht das Gesicht der Europäischen Union prägen. Hier sind vor allem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Pflicht, den Menschen im Heimatwahlkreis zu vermitteln, dass ihre Heimatstadt genauso europäisch ist wie das – oft zu Recht – viel gescholtene Brüssel.
Gegen Bürokratieaufbau, für Bürokratieabbau
Obwohl die Forderung nach dem Abbau bürokratischer Hemmnisse mittlerweile in aller Munde ist, werden regelmäßig politische Entscheidungen getroffen ohne Rücksicht darauf, dass sie dem Ausbau bürokratischer Strukturen Vorschub leisten. Alle Entscheidungen, Verordnungen, Richtlinien und Gesetze gehören daher einem Bürokratiecheck unterzogen. Die bestehende Verwaltung wird einzuschätzen wissen, in welchem Umfang neue Strukturen zur Umsetzung der zur Entscheidung anstehenden Beschlüsse notwendig werden. Sie muss daher in den Beratungsprozess eingebunden werden. Die politische Entscheidung obliegt jedoch einzig und allein dem Parlament.
Angesichts der bisherigen Erweiterung zum Europa der 27 muss jedoch nicht nur der weitere Ausbau von Bürokratie vermieden, sondern der Abbau vorangetrieben werden. Aber nicht nur in Europa gibt es unnötige Verwaltungsinstitutionen. Die gesamte europäische Verwaltungsinfrastruktur ist daher auf den Prüfstand zu stellen. Das gilt auch für die nationalen und regionalen Verwaltungen.
Bessere Rechtsetzung als Möglichkeit der Bürokratievermeidung
Es gilt nicht nur Institutionen und Organisationen auf ihren Nutzen hin zu überprüfen, sondern auch bestehende Rechtslagen und Richtlinien. Da im Laufe der Jahre die Vertreter vieler Partikularinteressen in Brüssel gewirkt haben, ist es zu bizarren Entwicklungen gekommen: Europa entscheidet über die Krümmung der Gurke, die Größe des Lastwagendfahrersitzes und das Rezept zum Bierbrauen. So ist Europa niemandem zu vermitteln. Die europäische Politik soll unsere Unternehmen so wenig wie möglich mit Anträgen, Formularen und Statistiken belasten. Neue Informations- und Berichtspflichten für die Wirtschaft müssen, wo es nur geht, von vorneherein vermieden und nachträglich abgebaut werden.
Eine klare Rechtsetzung macht nachträgliche Verordnungen unnötig. Es ist daher an der europäischen Politik selbst gelegen, ihr Bild in der Öffentlichkeit zu prägen. das geht nicht von heute auf morgen, muss aber konsequent und an Ergebnissen nachvollziehbar angegangen werden. Europa kann sich von den selbst auferlegten Fesseln der Bürokratie befreien und damit seine politische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.
