BRÜSSEL – In der Bayerischen Vertretung in Brüssel haben der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) und sein Kollege im Landwirtschaftsministerium Helmut Brunner (CSU) die Kampagne “Weltgenusserbe Bayern” vorgestellt.

Das Projekt ist als bundesweit einziges Absatzförderungsprogramm von der EU-Kommission genehmigt worden und wird in den kommenden drei Jahren mit 550.000 Euro gefördert. Damit sollen die fünf herkunftsgeschützten Produkte wie der Allgäuer Emmentaler, der Allgäuer Bergkäse, Bayerisches Bier, Bayerischer Meerrettich und die Nürnberger Bratwürste besser vermarktet werden. Mit den EU-Qualitätszeichen “geschützte Ursprungsbezeichnung” und “geschützte geografische Angaben” sollen Verbraucher verstärkt auf regionale Spezialitäten aufmerksam gemacht werden.

„Super, dass wichtige Fördergelder nach Bayern und Franken gehen. Damit können wir gezielt unsere einzigartigen Spezialitäten wie die Nürnberger Bratwurst und unseren Meerrettich bewerben“, freut sich der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler am Rande der Veranstaltung in Brüssel.

Gleichzeitig kritisiert er die bayerische SPD, die sich darüber mokiert hat, dass der fränkische Meerrettich in der weltweiten Werbung als bayerischer Meerrettich bezeichnet wird. „Daran sieht man wie kleinkariert die bayerische SPD denkt. Komischerweise hat sich die Bayern-SPD noch nicht in eine Bayern- und Franken-SPD gespalten. Warum wohl?“, fragt Kastler.

NÜRNBERG/BRÜSSEL – 20 Jahre nach dem Fall der Mauer finden sich in Deutschland erneut gefährliche Hinterlassenschaften. Am 1400 Kilometer langen Grenzstreifen von der Lübecker Bucht bis zur damaligen deutsch-tschechoslowakischen Grenze bei Hof wurden von 1961 bis 1985 über 1,3 Millionen Tretminen verlegt. Nach der Wiedervereinigung wurden die Minenfelder geräumt, die auch an der innerdeutschen Grenze der fränkischen Landkreise Kronach, Coburg und Haßberge angelegt worden waren – leider nicht vollständig. Eine, der rund 33.000 nicht wiedergefundenen Minen, wurde vor kurzem von einer Pilzsammlerin entdeckt – nur durch Zufall ist nichts passiert. Der explosive Fund lag etwa 20 Meter neben dem sogenannten Todesstreifen der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

“Der Einsatz von Landminen war ein barbarischer Akt des DDR-Unrechtsregimes, daher sollte die SED-Nachfolgepartei Die Linke für die Kosten einer erneuten Minensuchaktion aufkommen. Es geht schließlich um die Sicherheit mitten in Deutschland. Die Linke, die sonst in Schaufensteranträgen die Ächtung von Landminen unterstützt, kann jetzt in Deutschland ihre eigenen explosiven Altlasten wegräumen helfen”, so der CSU-Europapolitiker.

Kastler unterstützt die Initiative der Bürgermeister in den betroffenen Gemeinden, eine erneute Minensuchaktion zu starten.

Nürnberg – „Vor 30 Jahren blickte die Welt auf die Danziger Werft. Hier rang Polen um seine Rechte und um seine Freiheit. Solidarność wurde zum Symbol dieses Ringens und zum weltweiten Symbol der Freiheit“, erinnert der mittelfränkische Europaabgeordnete Martin Kastler.

Am 17. August 1980 stellten Streikende der damaligen Lenin-Werft unter der Führung des Elektrikers und späteren Staatspräsidenten Lech Wałęsa 21 Forderungen an das kommunistische Regime. Neben politischen und sozialen Anliegen bestand die zentrale Forderung in der Zulassung von unabhängigen Gewerkschaften. Nach 17 friedlichen Streiktagen und zähen Verhandlungen mit der kommunistischen Staatspartei, akzeptierte diese die meisten Forderungen und die Gründung der ersten unabhängigen Gewerkschaft Solidarność.

Dieser friedliche Verlauf des Aufstandes setzte ganz Westeuropa in ungläubiges Erstaunen. Die mutigen Arbeiter der Lenin-Werft trotzten einer übermächtigen Staatsregierung Zugeständnisse ab, die bis dahin im Kommunismus als unerhört und unrealisierbar galten“, so Kastler in Bewunderung.

Für Kastler, der sich als Bundesvorsitzender der deutsch-tschechischen Ackermann-Gemeinde für Frieden und Versöhnung in der Mitte Europas engagiert, ist es wichtig an diejenigen zu erinnern, die den Weg zu einem geeinten Europa geebnet haben. „Mit diesem ersten erfolgreichen Aufstand gegen eine Ostblock-Diktatur sind die polnischen Werftarbeiter wahre Helden und mit der Gründung der Solidarność wurde ein erster großer Spalt im Eisernen Vorhang geöffnet,“ so der CSU-Abgeordnete.

Für die friedlichen Entwicklungen in Polen spielte nicht zuletzt die starke Bindung an den Katholizismus und die Wahl von Kardinal Karol Wojtyla zum Papst Mitte Oktober 1978 eine gewichtige Rolle. Innerhalb weniger Monate führte die Wahl des polnischen Papstes zur Herausbildung eines neuen politischen Bewusstseins in Polen.
So hingen auch während der Zeit des Widerstands am Eingangstor der Danziger Werft mit Blumen geschmückte Bilder der Mutter Gottes und des Papstes und auf dem Werftgelände wurden täglich Messen von Priestern gehalten. „Das Ende des Kalten Krieges wäre ohne die Solidarność und ohne Papst Johannes Paul II. so nicht denkbar gewesen”, ist Kastler überzeugt.

NÜRNBERG – „Der Nürnberger CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler bedauert den Rücktritt Ole von Beusts und hofft, dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg dennoch Bestand hat. „Für mich bleibt Schwarz-Grün eine Zukunftsoption“, so der Vizepräsident der Bioethik-Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament. Damit widerspricht Kastler dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. „Wenn man sich die Koalition in Berlin so anschaut, kommt man schon ins Grübeln, ob die Gemeinsamkeiten mit der FDP denn wirklich so groß sind“, gibt Kastler zu bedenken. „Am liebsten ist mir natürlich CSU pur, aber in sozialen und ethischen Fragen sind mir die Grünen näher als die FDP. Im Europaparlament stimmen wir hier öfter gemeinsam ab, etwa auch bei Menschenrechtsfragen.“ Auch im kommunalen Bereich gebe es viele positive Beispiele, unter anderem in Kastlers mittelfränkischer Heimatstadt Schwabach bestehe eine sehr gut funktionierende Partnerschaft zwischen dem CSU-Oberbürgermeister und dem Grünen- Bürgermeister. Kastler hatte schon vor Jahren zusammen mit CSU- und Grünen-Politikern die sogenannte Hefe-Connection ins Leben gerufen.

Der Schwabacher Europaabgeordnete Martin Kastler stimmt in der Diskussion um Volksentscheide auf Bundesebene ausdrücklich der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth zu. „Auch ich bin der Meinung, mehr Partizipation würde der Demokratie gut tun. In Bayern haben wir gute Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht. Und die CSU hat letztes Jahr beschlossen, auch auf europäischer Ebene in wichtigen Fragen das Volk abstimmen zu lassen“, so Kastler.

NÜRNBERG – Vehement tritt der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler Plänen der EU-Kommission entgegen, die das in Bayern weit verbreitete sogenannte „Einheimischenmodell“ abschaffen will. In vielen Kommunen erhalten Bauherren einen finanziellen Zuschuss oder einen Rabatt auf den Marktpreis eines gemeindlichen Grundstücks, wenn sie in der Kommune seit mehreren Jahren wohnen. Die Kommission sieht darin eine Diskriminierung nicht ortsansässiger EU-Bürger und einen Verstoß gegen die vertraglich garantierte Niederlassungsfreiheit.

Den Vorwurf der Diskriminierung hält Kastler für überzogen: „Die überwiegende Mehrheit der Grundstücke steht nach wie vor zum freien Verkauf, außerdem erhalten alle EU-Bürger – auch Deutsche – dieselben Konditionen.“ Vielmehr ruft er die soziale Komponente der Regionalentwicklung ins Gedächtnis der EU-Beamten: Wenn Herr Barroso in Sonntagsreden den demographischen Wandel in Europa bedauert und sich wundert, dass die Urbanisierung in die großen Ballungsräume voranschreitet, dann kann man nicht im gleichen Atemzug, die guten Maßnahmen von Bürgermeistern, Kreis-, Gemeinde- und Stadträten im ländlichen Bereich als diskriminierend abwatschen!” so Kastler. Durch das Einheimischenmodell konnten viele junge Menschen bezahlbares Bauland erwerben, um dauerhaft sesshaft zu werden und Familien zu gründen.

CSU-Europaabgeordneter Martin Kastler zur Veröffentlichung des Grünbuchs der EU-Kommission

Brüssel – Die EU-Kommission veröffentlichte heute das Grünbuch “Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme”. Sie will damit ausloten, ob und wie sie regulierend auf dem Gebiet der Renten tätig werden soll. Der sozialpolitische Sprecher der CSU, Martin Kastler, sieht dem Vorhaben sehr skeptisch entgegen: “Die Rentensysteme sind klar die Sache der Mitgliedsstaaten. Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass nicht in die Eigenverantwortung der Länder eingegriffen werden darf, solange sie diese nicht mehr schultern können. Ich sehe beim Rentensystem daher keinen Handlungsbedarf von EU-Seite.”

Zwei Kritikpunkte stoßen auf besonderen Widerstand bei dem Europaabgeordneten. In dem vage gehaltenen Papier spricht sich die EU-Kommission für eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus. “Statt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ins Visier zu nehmen, sollte man sich auf wirkungsvollere Maßnahmen konzentrieren. Das sind neben gesundheitsfördernden Vorkehrungen am Arbeitsplatz, etwa Fort- und Weiterbildungen und ein Anreizsystem gegen die Frühverrentung.”, so Kastler.

Außerdem ist zu kritisieren, dass die betriebliche Altersversorgung, die subsidiär und zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt wird, laut EU-Kommission, einer europäischen Regulation bedürfe. “Das sehe ich nicht so.”, so der mittelfränkische Sozialpolitiker. “Ich bin froh, dass über die betriebliche Altersversorgung nach deutschem Modell ein Teil der persönlichen Alterssicherung erfolgt.” In diese erfolgreiche Praxis in Deutschland darf nicht eingegriffen werden. Gerade für junge Arbeitnehmer sind zusätzliche Sozialleistungen von Unternehmen ein wichtiges Einstiegskriterium. Dazu zählt vor allem die betriebliche Altersversorgung.

Die Kommission lädt jetzt zu einem Konsultationsprozess ein und läuft von heute bis zum 15. November 2010.

Straßburg – Das Europäische Parlament hat sich heute mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot des Klonens von Tieren zur Lebensmittelproduktion ausgesprochen.  “Fleisch von geklonten Tieren wird es in der EU auch in Zukunft nicht geben. Dafür sorgte heute eine Mehrheit des Europäischen Parlaments, so der mittelfränkische Europaabgeordnete Martin Kastler. Die EU-Parlamentarier gehen in dieser Frage damit deutlich auf Gegenposition zu den Staats- und Regierungschefs sowie zur EU-Kommission. Der Ministerrat hatte sich im vergangenen Jahr grundsätzlich darauf verständigt, Fleisch von geklonten Tieren in die sogenannte Novel-Food-Verordnung einzubeziehen. Mit der heutigen Entscheidung in Straßburg kann dies nicht so bestehen bleiben.

Gemeinsam mit seinen beiden Kollegen Dr. med. Peter Liese (CDU) und Albert Dess (CSU) kämpfte Kastler schon in der Fraktion der Christdemokraten (EVP-Fraktion) um diese Position. Leider haben Spanier und Franzosen innerhalb der EVP-Fraktion diese berechtigten Anliegen gegen das Klonen nicht unterstützt.  

Kastler, der auch Vizepräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bioethik des Europäischen Parlamentes ist, begrüßte das Votum des EP als deutliches Signal: “Das Unwohlsein der Bürgerinnen und Bürger beim Thema Klonfleisch ist verständlich. “Wir brauchen keine geklonten Lebensmittel, bei denen sich der Bevölkerung der Magen umdreht!”, so Martin Kastler wörtlich am Rande der heutigen Plenarabstimmungen.

Ausreichende Daten für eine verlässliche und abschließende Bewertung einer Gefährdung menschlicher Gesundheit durch den Verzehr von Klonfleisch liegen nicht vor. Zwar stuft man die Gefährdung als eher gering ein, jedoch gesteht die zuständige Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein, dass keine ausreichenden Daten für eine endgültige Bewertung vorliegen.

Die drei deutschen Christdemokraten führten zudem ethische Aspekte an, die gegen das Klonen von Tieren zu Nahrungsmittelzwecken sprechen. Sollte die Technik des Klonens von Tieren weiter perfektioniert werden, so werde langfristig auch das Klonen von Menschen ermöglicht und vereinfacht. “Wenn man beim Thema Klonen das Fenster auch nur einen Spalt weit öffnet, steht bald darauf das ganze Haus offen”, wendet sich Kastler gegen die Zulassung von Klonen in der Lebensmittelkette. 

Für den bayerischen Landwirtschaftsexperten Albert Deß aus Neumarkt ist Klonen auch in der Landwirtschaft der falsche Weg: über Züchtungen hat man im Agrarbereich sehr große Erfolge erzielt, daher sollte man die Tiere schonen, der heimischen Züchtungskunde helfen und nicht der industriellen Kommerzialisierung durch Klonen Vorschub leisten.

Zusätzlich erinnert Kastler daran, dass Klonen gegen den Tierschutz verstoßen.

“Die Technik des Klonens ist für Tiere mit enormen Leiden verbunden, das darf nicht sein.” Nur bei neun bis fünfzehn Prozent der transplantierten Embryos kommt es überhaupt zur Geburt und bei der Geburt treten häufig Komplikationen auf. Viele der Tiere verenden im weiteren Lebensverlauf qualvoll, da die Tiere häufig an Herz- und Lungenkrankheiten oder an Immunschwächen leiden. “Der Tierschutz ist jedoch ein Prinzip der europäischen Politik, das in den europäischen Verträgen festgelegt ist.”

Daher fordert Kastler ein eindeutiges Verbot von Klonfleisch und kritisierte Rat und EU-Kommission für ihre Untätigkeit auf diesem Gebiet: “Die Menschen wollen kein Klonfleisch, daher ist ein eindeutiges Verbot nötig. Kommission und Rat müssen sich in dieser Frage endlich bewegen und den Mehrheitswillen des Europäischen Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger in Europa ernst nehmen. Alles andere wäre ein Skandal”, so der Politiker abschließend.

Straßburg – Reisende sollen sich künftig unterwegs einfacher über ihre Rechte informieren können, wenn sich Züge oder Flüge verspäten oder ausfallen. Dank einer europaweiten Aufklärungskampagne der Europäischen Kommission werden Bahn- und Flugreisende nun in 23 Sprachen über diese Rechte informiert.

In den letzten Jahren hat die EU-Kommission und das Europäische Parlament eine Reihe von Rechtsvorschriften eingeführt, damit alle Bahn- und Flugreisenden überall in der Europäischen Union eine gleich gute Behandlung erfahren. Doch nicht alle Fahr- und Fluggäste wissen, welche Rechte ihnen zustehen. Um das zu ändern, werden in den Flughäfen und Bahnhöfen aller EU-Mitgliedstaaten Poster angebracht, um die Reisenden noch rechtzeitig vor Beginn der Ferienzeit auf ihre Rechte hinzuweisen. Als weiteren Teil der Aufklärungskampagne, die unter dem Motto „Ihre Rechte als Reisende immer dabei“ steht, wurde unter http://ec.europa.eu/passenger-rights eine neue Website eingerichtet. Reisende können sich dort informieren, welchen Anspruch sie haben, falls während der Reise etwas schief geht.

„Die Kommission leistet mit dieser Kampagne einen enormen Beitrag zur Aufklärung und zum Schutz von Millionen von Fahrgästen tagtäglich“, freut sich der mittelfränkische CSU-Abgeordnete Martin Kastler.

]]> http://www.martin-kastler.de/mehr-schutz-fur-flug-und-bahnreisende/feed/ 0 http://www.martin-kastler.de/agrarwissenschaftler-zu-besuch-in-brussel/ http://www.martin-kastler.de/agrarwissenschaftler-zu-besuch-in-brussel/#comments Thu, 01 Jul 2010 09:37:28 +0000 Abgeordnetenbüro Nürnberg Martin Kastler http://www.martin-kastler.de/?p=1380 Den Europaabgeordneten Martin Kastler besuchten 48 Studenten der Staatlichen Technikerschule für Agrarwirtschaft aus dem mittelfränkischen Triesdorf im Europäischen Parlament in Brüssel. Für eine rege Diskussion über die neue gemeinsame Agrarpolitik der Eurpäischen Union (GAP 2013) konnte Kastler den Fraktionskollegen und Agrar-Experten Herbert Dorfmann gewinnen.