MdEP Martin Kastler und Brauerei-Chef Gerhard Ilgenfritz im Gespräch.

REICHELSHOFEN. “Das ist sicher nicht Europas Bier!” – sprichwörtlich einig waren sich der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler und Gerhard Ilgenfritz, Chef der Landwehr-Bräu und Vorsitzender der Privaten Brauereien in Bayern, beim Thema EU-Bürokratie: Vor Ort im Reichelshofener Brauhaus erkundeten beide, wo einem europäische Gesetzgebung zwischen Maischebottich und Bierausschank begegnet – manchmal hilfreich, manchmal aber auch existenzgefährdend bürokratisch.

Lob gab es von beiden Seiten zunächst für den europäischen Schutz regionaler Marken. “Die kulinarische Vielfalt zu erhalten”, so Kastler, müsse ein Ziel der EU sein. Mit den Herkunftssiegeln habe man ein Instrument geschaffen, dass diesem Anspruch entspricht: Auch “Bayerisches Bier”, so der Europaabgeordnete, erfahre den Schutz Europas – der Begriff sei geschützt, das Produkt durch das Siegel “garantiert geografische Angabe” sicher vor billigen Plagiaten.

Doch nicht immer handelt Europa im Sinn der Brauer. Besonders “auf den Nägeln” brennen Brauer Ilgenfritz und seinen Verbandskollegen gerade zwei EU-Vorhaben.

Zum einen die sogenannte “Tachographen-Verordnung”. Dahinter verbirgt sich – kurz gesagt – der Versuch Europas, durch vorgeschriebene Fahrtenschreiber in Lastwägen für mehr Sicherheit im Fernverkehr zu sorgen. So weit, so gut. Problem nur, dass das geltende Recht diese Tachographen für alle Lkws vorschreibt – egal wie groß, egal, wie weit sie fahren. Für Mittelfrankens Brauer – genauso aber für Handwerk, Dienstleister und anderen Mittelstand – bedeutet das unnötige Bürokratie und unnötige Kosten. Nun wollte die EU-Kommission das eigentlich besser machen: Einen Antrag Edmund Stoibers und seiner Entbürokratisierungs-Kommission folgend, sollten die – künftig verpflichtend digitalen – Geräte erst ab 50-Kilometer-Radius und 7,5 Tonnen vorgeschrieben werden. “Eigentlich richtig”, sagt EU-Abgeordneter Kastler, “aber nicht genug”. Praxistauglich werde der Ansatz erst, wenn die Ausnahme im 150-Kilometer-Radius gelte und ohne Gewichtsbegrenzung. “Unsere Bierlaster fahren die Fässer und Kästen nach ganz Mittelfranken – da ist 150 Kilometer nichts”, sagt Ilgenfritz. Und die 7,5 Tonnen seien schnell überschritten. Kastler jedenfalls sagt Unterstützung zu: Gemeinsam mit seinen CSU-Kollegen sei er bereits aktiv. Im März soll eine erste Vorentscheidung fallen.

Zum anderen stört die Brauer der Ansatz im “EU-Aktionsplan zur Verringerung schädlichen Alkoholkonsums”. Zu sehr, so Ilgenfritz, würden Bier und andere alkoholische Getränke dort gebrandmarkt und mit überzogenen Forderungen belastet: “Unser fränkisches Bier ist ein Kulturgut – und kein Teufelszeug.” So fordere die EU etwa drastische Preiserhöhungen und erschwerende Eingriffe bei Werbung und Vermarktung. Auch Kastler geiselt hier “die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips”. Es gebe, so der Sozialpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, “bereits gute Gesetze auf nationaler Ebene – die sollten wir einfach besser umsetzen.” Zudem erreiche ein Verbot nicht alles: “oft ist es doch das Vorbild im eigenen Elternhaus, im Verein und im Freundeskreis, das junge Menschen prägt. Den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol muss man lernen – nicht bloß verordnen.”

BRÜSSEL. “Eurobonds bleiben Eurobonds – auch wenn sie plötzlich Stabilitätsanleihen” heißen. Dieser Trick aus Brüssel ist billig – und zugleich teuer für Deutschland”, so der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler, der heute im Brüsseler Plenum – anders als eine große Mehrheit des Hauses – gegen eine entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments gestimmt hat.

Konkret dreht es sich um die “Entschließung zu den Verhandlungen des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012″ (B7‑0044/2012), die in Punkt 6 unter anderem die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem “Fahrplan für Stabilitätsanleihen” enthält. Dieser Name, so Kastler, “ist alter Wein in neuen Schläuchen!” Den Namen “Stabilitätsanleihen” habe man dem Instrument verpasst, das zunächst als “Eurobonds” auf heftige Kritik, vor allem aus Deutschland, gestoßen war. Im Europäischen Parlament wurde genau diese Position heute angenommen: 443 Abgeordnete stimmten dafür, 124 dagegen – unter ihnen Martin Kastler.

“Besonders ärgert mich der erneute Versuch, die Bürger zu täuschen, indem Eurobonds plötzlich Stabilitätsanleihen heißen. Das ist unfair und steigert den Unmut gegenüber Europa weiter.” Eurobonds, so begründet der Mittelfranke sein Stimmverhalten, “bedeuten eine Vergemeinschaftung national angehäufter Schulden in der Union. Dagegen haben wir uns in der CSU immer klar positioniert. Das ist unsozial und unverantwortlich. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Weg in immer neue Schulden ein falscher ist. Das zeigt auch die Entwicklung der letzten beiden Jahre. Die Politik darf sich nicht weiter von den Finanzmärkten in die Schuldenspirale drängen lassen.”

Als Sozialpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament ist Kastler “gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Jeder muss für seine Schulden selbstverantwortlich sein und handeln. Vergemeinschaftete Schulden führen uns immer tiefer in die Krise und bieten keinen Anreiz zu solider Haushaltspolitik. Schulden belasten zudem unsere nächsten Generationen. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln diese Hypothek nicht aufhalsen.”

Stattdessen wünscht Kastler sich “mehr Bayern in Europa”. Der Freistaat komme seit sieben Jahren ohne einen Cent neuer Schulden aus. Er baue Schulden ab und verfolge das Ziel, bis 2030 schuldenfrei zu sein. “Das ist der einzig richtige Weg, wenn wir uns aus dem Teufelskreis der Schuldenpolitik befreien wollen.”

BRÜSSEL/NÜRNBERG. 386 Milliarden Euro – fast schwindelig werden könnte einem bei dem Betrag, den die Europäische Kommission zwischen 2014 und 2020 in die Strukturförderung investieren möchte. “Das sind Gelder, die auch in Mittelfranken vor Ort ankommen”, sagt der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler. Über 80 Millionen Euro waren es in den vergangenen sechs Jahren allein für regionale Entwicklung. Kastler will in der Förderperiode ab 2014 “ein dickes Plus” für die Region – das gehe nur gemeinsam mit den Partnern vor Ort. Diese bräuchten noch bessere Beratung aus einer Hand durch sogenannte “Förderläden” als Pilotprojekt in der Metropolregion Nürnberg. Kastler begrüßt deshalb die gestern gefassten Positionen der Bayerischen Staatsregierung zur EU-Strukturpolitik.

Noch, so Kastler, sei unklar, wie und nach welchen Kriterien die Milliarden aus den EU-Strukturfonds auf die Mitgliedsstaaten und Regionen verteilt werden. Derzeit diskutiert das Europäische Parlament erste Vorschläge der Europäischen Kommission. Dabei geht es um Fördertöpfe mit einprägsamen Abkürzungen wie “EFRE” (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), “ESF” (Europäischer Sozialfonds, oder “ELER” (Fonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums). Klar aber sei: “Wir müssen uns auf die Hinterfüße stellen, um im europäischen Wettbewerb der Regionen die Nase vorn zu haben.”

Bayern könne jetzt beginnen, die Förderkompetenz vor Ort weiter zu stärken. Unterstützt von Kommunalpolitikern und Mandatsträgern der Region hatte er bereits im vergangenen Jahr die Einführung sogenannter “Förderläden” als “one-stop-shops” der Förderpolitik in der Metropolregion Nürnberg angeregt. Kastler sieht sie als “Pilotprojekt für Bayern und ganz Europa”. Er steht dazu in Absprache mit den beiden mittelfränkischen Ministern Joachim Hermann und Dr. Markus Söder und hält das Projekt für einen Baustein für ein Gesamtkonzept zur flächendeckenden Verbesserung eines “kundenorientierten Fördermanagements” in Bayern.

Auch in Brüssel stößt Kastler mit seinem Vorschlag auf, zumindest vorsichtiges, Interesse. Viviane Reding, zuständige EU-Kommissarin, signalisierte in einem persönlichen Schreiben an Kastler “Unterstützung”, wenn es um Instrumente einer besseren Förderberatung vor Ort geht. Sein Vorschlag der “Förderläden” werde in der zuständigen Generaldirektion beraten und geprüft. Einrichten aber müssten sie Land, Bezirk oder Kommunen – daran ändert auch das Interesse der Kommissarin nichts.

Ein klares Nein erteilt der CSU-Europaabgeordnete den Überlegungen der EU-Kommission, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Strukturförderung zurück zu fahren: “Mittelstandspolitik muss dabei ein Kernelement bleiben”.

NÜRNBERG. Matthias-Erzberger-Straße – diesen Namen trägt nach heutigem Beschluss des Nürnberger Bauausschusses ein neuer Straßenzug nördlich der Insterburger Straße in Katzwang. Der Ausschuss folgt damit einem gemeinsamen Vorschlag des mittelfränkischen CSU-Europaabgeordneten Martin Kastler sowie CSA-Bezirksvorsitzendem, Bezirksrat Peter Daniel Forster und CSU-Stadtrat Andreas Krieglstein. Sie hatten die Straßenwidmung nach dem 1921 ermordeten Erzberger als einstiger Reichsfinanzminister, christlicher Gewerkschafter und Gründungsvater der Weimarer Republik vorgeschlagen.

Im vergangenen Jahr war es 90 Jahre her, dass Erzberger in seiner badischen Heimat von zwei militanten Nationalisten erschossen wurde. Im Bundesfinanzministerium wurde dem ehemaligen Reichsfinanzminister aus diesem Anlass ein Raum gewidmet.

Gemeinsam hatten die beiden CSAler Kastler und Forster Nürnbergs Oberbürgermeister Maly gebeten, “diesem Beispiel zu folgen und eine Straße nach dem beeindruckenden Menschen und verantwortungsvollen christlichen Politiker zu benennen”. CSU-Stadtrat Andreas Krieglstein brachte daraufhin einen entsprechenden Antrag in den Nürnberger Bauausschuss ein – dieser wurde heute einstimmig angenommen.

Zu finden sein wird die Matthias-Erzberger-Straße künftig im Stadtteil Katzwang, zwischen der Insterburger Straße und der Baden-Powell-Straße. Der Standort, so Krieglstein, habe sich angeboten, da die Straßen im Umfeld mit dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Heinrich Held, Bundesverkehrsminister Hans Christoph Seebohm und Pfadfinder-Gründer Baden Powell bereits sozial engagierte Politiker als Namensgeber haben.

Für Kastler ist Erzberger ein echtes Vorbild: “Er gehört zu den großen deutschen Politikern und Gestaltern der damaligen Zeit, die leider etwas in Vergessenheit geraten sind.” Verantwortungsvoll habe er als Abgeordneter und Finanzminister für Deutschland gehandelt: “In einem unglaublichen Kraftakt hat Erzberger die Finanzverfassung geschaffen, die Deutschland im Grundsatz bis dato prägt – und deren Reform heute mehr denn je Erzbergerschen Mut verlangt.” Aus seinem christlichen Engagement heraus habe er die katholische Soziallehre in ihren Anfängen entscheidend mitgeprägt.

STRASSBURG. Als kontraproduktiv bezeichnet Martin Kastler, Sozialpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Pläne der EU-Kommission, in der Berufsqualifikationsrichtlinie (KOM 2011/883) bei Kranken- und Pflegeberufen künftig eine 12jährige Ausbildungszeit vorzuschreiben: “Pflegebedürftige brauchen gute Fachkräfte mit Herz – und kein Abitur am Krankenbett.” Deutschlands zehnjähriges Ausbildungssystem garantiere ein hohes Niveau – “die Pläne der EU-Kommission greifen ins Leere, sie verschlimmern den bestehenden Pflegenotstand nur noch weiter”.

Dabei, so Kastler am Rand der heutigen Plenartagung in Straßburg, setze die Revision der Berufsqualifikationsrichtlinie in vielen Bereichen die richtigen Weichen: “Europas Arbeitsmarkt braucht einen Binnenmarkt der Berufsqualifikationen.” Gerade Deutschland könne so leichter auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung reagieren.

Ziel der gegenseitigen Anerkennung müsse es aber sein, “verlässliche Kriterien der Vergleichbarkeit zu finden.” Der Ansatz der Ausbildungsdauer sei dabei vollkommen unzureichend: “In einem guten Ausbildungssystem können sie in zehn Jahren mehr lehren als andere in zwölf oder 14 Jahren”, so der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete. Gerade im Bereich der Pflege und der Betreuung setze Deutschland Maßstäbe für ganz Europa. “Soziale Unternehmen – wie Caritas, AWO oder die in Mittelfranken beheimatete Diakonie Neuendettelsau genießen nicht umsonst einen europaweit exzellenten Ruf.”

Als guten Ansatz in der Richtlinie bezeichnet Kastler die Schaffung eines europäischen Berufspasses. Ergänzend zu den nationalen Systemen “sorgt er für eine bessere Lesbarkeit der beruflichen Erfahrung und kürzere Wartezeiten in der Berufsanerkennung.” Auch hier habe Deutschland mit der bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken angesiedelten, zentralen Berufsanerkennungsstelle bereits die Voraussetzungen geschaffen, um “Arbeitssuchenden den Weg zu weisen. Nürnberg ist Deutschlands Portal für qualifizierte Fachkräfte aus ganz Europa.”

In den kommenden Monaten beraten Europäisches Parlament und Europäischer Rat den Vorschlag der Kommission. Als Mitglied des federführenden Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten nimmt Kastler das Problem der Kranken- und Pflegekräfte in den Fokus: “Ich will eine praktikable Lösung, die uns hilft, den Pflegenotstand zu bekämpfen.”

NÜRNBERG. “Der Fachkräftemangel kennt keine Grenzen” – mit diesen Worten hat der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler heute im Rahmen eines Kongresses der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in Nürnberg Initiativen für eine “Europäische Ausbildungsregion Donau-Moldau” gefordert. Ziel müsse es sein, einen gemeinsamen Markt junger Fachkräfte zu schaffen und Berufsanfänger gemeinsam zu werben.

Anlass für Kastlers Vorschlag einer “Europäischen Ausbildungsregion Donau-Moldau” war ein Kongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zum Thema “Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011 – Chancen eines europäischen Arbeitsmarktes als Baustein zur Fachkräftesicherung”. Seit Mai 2011 gilt auch für Arbeitnehmer aus EU-Beitrittsstaaten wie Polen oder Tschechien das Grundrecht der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Erfahrungen, so Kastler, hätten gezeigt, “dass die Situation viel zu lange als Problem gebrandmarkt wurde”. Der teils prophezeite Ansturm ausländischer Arbeitnehmer sei vollends ausgeblieben. “Die rund 40.000 seit Mai dieses Jahres zugewanderten Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteruropa reichen längst nicht aus, um den Bedarf an Fachkräften zu decken.”

Für die Europäische Metropolregion Nürnberg sowie ganz Bayern biete sich die Gelegenheit, “den einst getrennten Arbeitsmarkt im Donau-Moldau-Raum als eine Einheit zu verstehen”. Zwar, so der Sozialpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, gäbe es noch große Herausforderungen – angefangen bei der Anerkennung der Abschlüsse, der Interoptionalität der Ausbildungssysteme und nicht der Sprache.

“Das alles sollte uns aber eher anspornen, das Pilotprojekt einer Europäischen Ausbildungsregion Donau-Moldau im bayerisch-böhmischen Raum zu versuchen.” Die von der EU angestoßene Donaustrategie könne hierfür ein ideales Umfeld bieten, der Europäische Sozialfonds die nötige Unterstützung. Die Metropolregion Nürnberg sei – durch ihre Partnerschaft zu Prag – “prädestiniert für eine führende Rolle in diesem Projekt.”

“Václav Havel ist tot. Ein großartiger Mensch ist verstorben – er bleibt mir in bester Erinnerung. Nie werde ich ihn und die Begegnungen mit ihm vergessen. Ich bin sehr traurig – gleichzeitig aber auch dankbar, einst für ihn gearbeitet und ihn in persönlichen Begegnungen kennengelernt zu haben”, so Kastler, der nach seinem Studium an der Prager Karls-Universität 1996 in der außenpolitischen Abteilung in Havels tätig war.

Immer habe der Intellektuelle Havel Brücken gebaut – auch zwischen Staat und Kirche. “Unvergessen bleibt mir die persönliche Begegnung mit Papst Johannes Paul II. und Havel in den Räumen der Präsidentenkanzlei in Prag.” Havels Begrüßung damals: “Ich weiß zwar nicht, was ein Wunder ist. Trotzdem wage ich zu sagen, dass ich in diesem Augenblick ein Wunder erlebe: ein Mann, der noch vor kurzem als Feind seines Staates verhaftet wurde, begrüßt heute als dessen Präsident den ersten Papst in der Geschichte der katholischen Kirche, der den Boden betrat, auf dem dieser Staat liegt.“

“Heute trauern Menschen in der Tschechischen Republik, in Deutschland und ganz Europa gemeinsam um einen großen Staatsmann, der immer Bürgerrechtler blieb. Havel stand ein für seine Überzeugungen – selbst, als er als Dissident über Jahre im Gefängnis war. Er hat wie kein anderer die samtene Revolution in der damaligen Tschechoslowakei vorangetrieben und den friedvollen Verlauf durch sein Charisma persönlich geprägt. Von Anfang an war er für die Aussöhnung zwischen Tschechen und Deutschen – und vielen Mitgliedern der Ackermann-Gemeinde darin ein leuchtendes Beispiel.” Der Vordenker Havel sei auch “ein Querdenker” gewesen. Das habe er auch bei der mutigen Unterzeichnung des – teils schwer umstrittenen – deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsabkommens 1992 bewiesen.

“Der Karlspreisträger Václav Havel war und bleibt Vorbild und Hoffnungsträger – nicht nur für die junge Generation. Er ist zweifellos einer der Väter des in Freiheit, Frieden und Demokratie wiedervereinten Europas. Sein unerschrockener, friedvoller Widerstand gab tausenden Menschen den Mut, selbst aufzustehen für die Freiheit. Havel war über die Grenzen hinweg ein Wegbereiter der friedlichen Revolutionen von 1989. Er war bis zuletzt eine Stimme, die uns an die Notwendigkeit erinnerte, zu unseren Werten zu stehen, sie zu leben. Diese Stimme werden wir in Europa gerade jetzt schmerzlich vermissen.”, so Kastler. “Für uns in der Ackermann-Gemeinde bleibt Havels Vermächtnis als Auftrag, weiter als Brückenbauer in Europa aktiv mitzuwirken.”

STRASSBURG. Freude beim mittelfränkischen CSU-Europaabgeordneten Martin Kastler: Deutlich weniger Aufwand bei den Bilanzierunsregeln – mit diesem “gesetzlichen Weihnachtsgeschenk” überrascht das Europäische Parlament diese Woche Kleinbetriebe bis 10 Mitarbeitern und weniger als 700.000 Euro Bilanzsumme. Die Straßburger Entscheidung passe gut ins Konzept einer “barrierefreien Wirtschaft”, das Martin Kastler erst vor wenigen Wochen gemeinsam mit IHK-Präsident Dirk von Vopelius für die Europäische Metropolregion Nürnberg in Brüssel vorgestellt hatte.

Diese Woche nun stimmte Kastler mit einer großen Mehrheit im Europäischen Parlament für die Novellierung der “EU-Richtlinie über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben” (COD 2009/0035) im Straßburger Plenum. Diese sieht umfassende Erleichterungen bei der Erstellung der Jahresbilanz vor. So müssen etwa auch Handwerks- oder Metzgereibetriebe in Mittelfranken künftig nur noch eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einreichen, die zudem nicht veröffentlicht wird.

Die neuen Regelungen gelten für Kleinbetriebe bis 10 Mitarbeitern und nicht mehr als 700.000 Euro Jahresumsatz bzw. 350.000 Euro Bilanzsumme. Das Parlament, so Kastler, hätte diese Pflicht “am liebsten ganz abgeschafft”, sei damit aber im Trilog an der Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten gescheitert. “Es war trotzdem ein Erfolg für das Parlament als Stimme der Bürger und des Mittelstandes in Europa”. Nun liege es an der Bundesregierung, die Richtlinie zügig umzusetzen. EU-Kommission und Parlament zögen zudem an einem Strang, “wenn es darum geht, noch weitere Erleichterungen umzusetzen, die uns die Entbürokratisierungskommission unter der Leitung von Dr. edmund Stoiber vorgeschlagen hat. Da haben wir uns für 2012 noch viel vorgenommen.”

Kastler sieht darin auch einen konkreten Beitrag zu dem mit IHK-Präsident von Vopelius erdachten Konzept einer “barrierefreien Wirtschaft”, das die beiden anlässlich einer IHK-Präsidiumssitzung in Brüssel vorgestellt hatten. Durch “entsprechende Maßnahmen auf allen politischen Ebenen solle so der Wirtschafts-, Forschungs und Arbeitsraum in der Metropolregion Nürnberg gestärkt werden.”