BRÜSSEL. Kein Patent auf Pflanzen und Tiere sowie der Erhalt des sogenannten Landwirteprivilegs – diese beiden Forderungen stehen im Zentrum einer fraktionsübergreifenden Resolution zur Patentierung von wesentlichen biologischen Verfahren (B7-0228/2012), die das Europaparlament heute mit 354 von 568 Stimmen bei 22 Enthaltungen angenommen hat. “Ein klares Signal – und ein unmissverständlicher Appell an das Europäische Patentamt, Hintertürchen in der Rechtsauslegung zu schließen. Diese Resolution stärkt GERADE der bäuerlichen Landwirtschaft den Rücken”, sagt Mittelfrankens CSU-Europaabgeordneter Martin Kastler, gleichzeitig Vizepräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bioethik und Mitinitiator der erfolgreichen Stellungnahme, die in letzter Minute am Veto der Liberalen zu scheitern drohte.

Es war eine spannende Sitzungswoche für Martin Kastler. Seit Wochen arbeitet und feilt er gemeinsam mit Kollegen nahezu aller Fraktionen an einer Resolution gegen die Vergabe von Biopatenten in Europa. Dienstag Abend diskutierte er bis spät nachts im Plenum – und nur wenige Minuten vor der Abstimmung versuchten die Fraktion der Liberalen (ALDE) das Vorhaben zu blockieren: “Diesen Versuch hat eine Mehrheit der Vernunft im Plenum verhindert”, so Kastler. Scharf kritisiert er das Verhalten der FDP im Europäischen Parlament: “Im Bundestag haben die Liberalen eine ähnliche Resolution mit unterstützt – hier stehen sie mit an der Spitze der Verhinderer. Das ist nicht schlüssig, das ist nicht ehrlich!”
Die Resolution, so Kastler, sei notwendig, “da das Europäische Patentamt trotz eines grundsätzlichen Verbots von Patenten auf Pflanzen und Tiere in der Biopatentrichtlinie von 1998 immer wieder Wege und Hintertürchen findet, um solche Patentgesuche zu genehmigen.” Die Resolution fordert deshalb unter anderem den “whole content approach”: “Es darf nicht sein, dass sich Konzerne ein Patent erschleichen, nur weil sie in der Patentanmeldung die Hälfte nicht erwähnen.” Negativbeispiel aus jüngster Zeit: Anfang Januar hat sich ein australischer Konzern sein Verfahren zur Herstellung gentechnisch veränderter Gerste für Europa patentieren lassen – und hat damit auch die Hand aufs Produkt: Die Gerste. “Den Nachteil haben die Bauern, Brauer und Verbraucher.” Bis heute wurden so fast 2000 Patente auf Pflanzen und etwa 1200 Patente auf Tiere in Europa vergeben – über 200 davon allein 2011. Insgesamt sind aktuell über 10.000 Patentanträge beim Europäischen Patentamt anhängig. “Wir brauchen keine neuen Gesetze, keine neue Bürokratie – wir brauchen Klarheit in der Auslegung”, so Kastler.
Das gelte auch für das sogenannte “Landwirteprivileg”, das das traditionelle Recht der Bauern, Saatgut und Vermehrungsmaterial uneingeschränkt am eigenen Betrieb zu verwenden und weiterzuentwickeln, sowie mit Nachbarn und im Rahmen genossenschaftlicher Vereinigung unentgeltlich auszutauschen, schützt. Wer das aufgibt, fördert nicht die Innovation, sondern bremst sie und schädigt vor allem die bäuerliche Landwirtschaft!”

Den Wortlaut der Resolution finden Sie online unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2012-0228+0+DOC+XML+V0//DE

Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

NÜRNBERG. Auf Einladung des mittelfränkischen CSU-Europaabgeordneten Martin Kastler besucht der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl-Heinz Lambertz am 11. und 12. Mai 2012 die Europäische Metropolregion Nürnberg. Er spricht am Freitag Abend als Festredner beim offiziellen Festakt der Stadt Roth zur Europawoche, besucht Samstag Vormittag die Chocolaterie Marx im Nürnberger Handwerkerhof und eröffnet nach einem Empfang der Stadt Schwabach nachmittags das 6. Schwabacher Europafest.

Höhepunkte im Besuchsprogramm: Am Freitag, 11. Februar 2012 ist Ministerpräsident Lambertz ab 18 Uhr Festredner beim offiziellen Festakt der Stadt Roth zur Europawoche im Schloss Ratibor, Hauptstraße 1, 91154 Roth. Gemeinsam mit Kastler und Bürgermeister Ralf Edelhäußer eröffnet Lambertz dabei auch die Ausstellung “Konrad Adenauer und die Europäische Integration” und trägt sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Im Anschluss an den Festakt lädt die Stadt Roth zu einem Stehempfang zu Ehren des Ministerpräsidenten.

Am Samstag, 12. Mai 2012 besucht der Ministerpräsident zusammen mit Martin Kastler, Oberbürgermeister Ulrich Maly und Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas die Chocolaterie Marx im Handwerkerhof, Am Königstor, 90402 Nürnberg. Gemeinsam mit Chocolatier Wolfgang Marx produzieren und probieren sie “Lebkugeln” als gelungene Symbiose belgischer Pralinentradition und Nürnberger Lebkuchen. Dieser Termin ist für Bild- und Tonberichterstattung besonders geeignet.

Auf Einladung der Stadt Schwabach besucht Ministerpräsident Lambertz anschließend um ab 12 Uhr das Schwabacher Stadtmuseum, Museumsstraße 1, 91126 Schwabach. Oberbürgermeister Matthias Thürauf wird den Ministerpräsidenten durch die neue Blattgold-Ausstellung führen. Anschließend trägt sich Lambertz bei einem Goldsektempfang an der Goldbox in das Goldene Buch der Stadt Schwabach ein. Mit dabei sein werden Staatsminister Dr. Markus Söder MdL und Staatssekretär Christan Schmidt MdB.

Um 15 Uhr eröffnet Ministerpräsident Lambertz gemeinsam mit Kastler und weiteren Ehrengästen das 6. Schwabacher Europafest im Käferloch (Marktplatz 31). Belgien ist dieses Jahr Gastland des Festes und der Ministerpräsident trifft dort unter anderem auf eine Delegation der Belgisch-Bayerischen Gesellschaft und Vertretern des Vereins “Belgier in Bayern”, die unter anderem mit frischen Waffeln Lütticher Art für belgische Atmosphäre sorgen.

Presseteilnahme ist bei allen Terminen möglich. Um eine Anmeldung unter nebenstehender Adresse wird gebeten. Hier erhalten Sie bei Bedarf auch weiterführende Informationen zu den genannten Terminen.

Am Europakicker

ROTHENBURG. Wo diskutiert man spannende Fragen am Besten? Bei nem Bier an der Bar – das dachten sich auch die JU Rothenburg und der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler: Gemeinsam hatten sie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zur Premiere der “EuroBar” im Landwehr-Bräu am Turm eingeladen, um mit ihm dort Krise und Zukunft Europas zu diskutieren. Das Konzept kam an: Bei vollem Haus löcherten die Rothenburger Dobrindt und Kastler bis spät in die Nacht mit ihren Fragen. Am Megakicker hatte die Rothenburger Jugend die Nase vorn: Mit deutlichem Vorsprung gewannen sie ihr “inoffizielles Eröffnungsspiel” gegen die Abgeordneten (siehe Foto).

Fritz Sommer, Vorsitzender der Rothenburger JU, ist zufrieden mit der gelungenen Premiere der CSU-EuroBar: “Mit CSU-Generalsekretär Dobrindt und unserem mittelfränkischen Europaabgeordneten Martin Kastler waren hochkarätige Gesprächspartner vor Ort, bei denen keine der vielen Fragen unbeantwortet blieb. Es war ein Gespräch mit klaren Positionen – wie man es sich für einen Abend an der Bar nur wünschen kann.” Selbst Rothenburgs Oberbürgermeister Walter Hartl ließ es sich nicht nehmen, mit seinen Europafragen an die EuroBar zu kommen.
Die Themenvielfalt war entsprechend breit: Die zumeist jungen Gäste interessierten sich für Bereiche wie die Zukunft des Euros, Zeitarbeit und soziale Fragen in Europa sowie die Tachographenpflicht im Mittelstand. Hier dankte Gerhard Ilgenfritz, Chef der Landwehr-Bräu ausdrücklich Kastler und der CSU, die sich mit Nachdruck und Erfolg für eine Befreiung der Brauer und des Mittelstands von der Fahrtenschreiberpflicht eingesetzt hätten.
Kastler und Dobrindt plädierten – mit Blick auf die Zukunft Europas – für eine offene und realisitsche Diskussion. “Die CSU bezieht in der Euro-Krise klar Position für ein Europa der Stabilität und der Schuldenbekämpfung und gegen ein Europa als Schuldenunion und Transfergemeinschaft. Wir wollen eine Stabilitätsunion in Europa, in der jeder Staat auch für seinen Haushalt klare Verantwortung übernimmt und in der in allen Ländern Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild eingeführt werden”, so Dobrindt. Und für Kastler ist klar: ” Wir müssen uns klar machen, dass das Europa der Zukunft anders aussehen wird als die EU bisher. Es muss klar sein: wer dabei sein will, muss sich an die Spielregeln halten. Wer das nicht schafft, muss mit Konsequenzen rechnen. Wir brauchen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.”
Besondere Überraschung des Abends: Extra für die EuroBar “einfliegen lassen” hatte Martin Kastler den 8-Mann-Europakicker – ein Produkt aus den fränkischen Werkstätten der Barmherzigen Brüder in Gremsdorf . Dort folgte dem inhaltlichen Schlagabtausch ein spannender Ballwechsel mit den Rothenburger JUlern, die mit einem klaren Sieg zumindest inoffiziell den Countdown zur Europameisterschaft 2012 starteten.

Alexander Dobrindt MdB

ROTHENBURG. “EuroBar – der etwas andere Europa-Talk” – das verspricht der Titel einer Veranstaltung, zu der die Junge Union Rothenburg und Mittelfrankens CSU-Europaabgeordneter Martin Kastler den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB am 3. Mai 2012 um 19.30 Uhr ins Landwehr-Bräu am Turm eingeladen haben. Besondere Überraschung: “kick-off” zur Europameisterschaft am 8-Mann-Europakicker!

Fritz Sommer, Vorsitzender der Rothenburger JU, freut sich, dass es gelungen ist, die Premiere der CSU-”EuroBar” nach Rothenburg zu holen. “Mit CSU-Generalsekretär Dobrindt und unserem mittelfränkischen Europaabgeordneten Martin Kastler haben wir hochkarätige Gesprächspartner gefunden, deren klare Positionen spannende Gespräche versprechen.”

Politik zum mitreden und mitmachen am 3. Mai 2012 im Landwehr-Bräu am Turm, Spitalgasse 1, 91541 Rothenburg. Los geht’s um 19.30 Uhr.

Als besondere Überraschung hat der CSU-Europaabgeordnete eigens für die EuroBar den 8-Mann-Europakicker – ein Produkt aus den fränkischen Werkstätten der Barmherzigen Brüder in Gremsdorf – nach Rothenburg geholt. Gemeinsam mit Dobrindt und Kastler können die Gäste des Abends den “inoffiziellen kick-off” zur Europameisterschaft 2012 starten.

Anschließend gehts zur Diskussion an die Bar. Weitere Informationen online unter www.ju-rothenburg.de oder www.kastler.de

BRÜSSEL. Vollen Einsatz für Produkte aus lokaler Erzeugung – das hatte der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler im vergangenen Dezember versprochen und sich umgehend an die Europäische Kommission und die zuständigen Agrar-Kollegen im Europäischen Parlament gewandt. Und es tut sich was: Nun soll Europa den Begriff der “lokal erzeugten Lebensmittel” eindeutig definieren. “Eine Kennzeichnung”, so Kastler, wäre darüber hinaus ein wichtiger Mehrwert für die Verbraucher.

Eingesetzt hatte sich Kastler zunächst für die Erhaltung des EU-Siegels “geschützte geografische Angabe”, das unter anderem die Nürnberger Rostbratwurst vor Billigimitaten schützt. Im Zuge der Diskussion aber meldeten sich auch regionale Produzenten zu Wort und forderten mehr, auch europäisches Engagement zum Schutz “lokaler Lebensmittel”.

Deren Prädikat: Hergestellt aus regionalen Produkten und produziert für den regionalen Markt. Genau das, so Kastler, soll die EU jetzt – auf eine, von ihm mit angestoßene Initiative des Europäischen Parlaments hin – genau definieren. Bis dato nämlich ist der Begriff “Lebensmittel aus lokaler Erzeugung” nicht geschützt. Vielfach werde er sogar missbräuchlich verwendet – und der Verbraucher getäuscht.

Kastlers Anfrage an Kommission und Agrar-Kollegen hat nun Gehör gefunden: Auf Antrag der EVP-Fraktion äußerte sich die Europäische Kommission im Europäischen Parlament (O-46/2012) klar zu den lokalen Lebensmitteln: Zeitnah werde man eine Definition des Begriffes vorschlagen und Initiativen für mehr Verbrauchertransparenz ergreifen.

Geht es nach Kastler, “schaffen wir mit dieser Initiative ein europäisches Siegel für lokal produzierte und vertriebene Lebensmittel, von dem regionale Märkte, Landwirte und Verbraucher gleichermaßen profitieren.” so Kastler. Gemeinsam mit seinen Agrarkollegen wartet er nun gespannt auf den offiziellen Vorschlag der Europäischen Kommission.

STRASSBURG. “Dieser Unsinn ist vom Tisch!” sagt der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler angesichts der heutigen Abstimmung im Straßburger Plenum zu erhöhten Energiesteuern auf Diesel. Die Europäische Kommission hatte das in einem Richtlinienvorschlag zur “Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom” (KOM 2011/169) gefordert. Bis zu 22 Cent mehr pro Liter Diesel – “für uns in der CSU haben da gleich die Warnlampen geleuchtet”, so Kastler. In der Schlussabstimmung folgten 374 Abgeordnete dem Votum seiner Partei und stimmten für die Ablehnung des EU-Vorschlags. 217 waren dafür, 73 haben sich enthalten.

Kastler selbst hat aus zwei Gründen gegen die Dieselsteuer-Pläne gestimmt: “Zum einen sollten nationale Kraftstoffsteuern das letzte sein, womit sich die Europäische Kommission in der heutigen Zeit beschäftigt. Zum anderen wäre ein solches Signal insgesamt verheerend: Gerade Landwirte, Mittelstand und Familien die Leidtragenden einer solchen Erhöhung. Unsere deutsche Automobilindustrie würde abgestraft für ihre Innovations- und Weltmarktführung bei effizienten Diesel-Motoren.” Für Kastler ist klar: “Dieser Vorschlag war politischer Unsinn – entwickelt auf dem Schreibtisch weltferner Bürokraten. Offensichtlich denkt man in der Europäischen Kommission zu wenig darüber nach, welchen Schaden so mancher Vorschlag im Vertrauen der Bürger verursacht.”

Gemeinsam mit seinen Kollegen der CSU-Europagruppe war Kastler deshalb in den vergangenen Wochen aktiv, um die Kollegen im Europäischen Parlament vom Gegenteil zu überzeugen. “Für uns war von Anfang an klar: Für die Dieselsteuer gibts die rote Karte!” Das heutige Abstimmungsergebnis verrät: “In den eigenen Reihen der EVP-Fraktion ist uns das gut gelungen.” Grenzübergreifend stimmten die Konservativen gegen die Dieselsteuer. Im Ende war es eine Mehrheit von 324 Abgeordneten.

Umso befremdlicher, so Kastler, sei das Verhalten vieler linksliberaler Kollegen – gerade auch in Deutschland: “Ihre Zustimmung ist absolut unverständlich. Wer leichtfertig solche gesetzgeberischen Hämmer durchs Plenum winkt, der schürt nur weiter Europa-Ressentiments.”

Martin Kastler MdEP zusammen mit Spitzenvertretern deutscher Bioethik-Verbände in Brüssel

BRÜSSEL. Eines von 1000 Kindern in Europa wird mit der genetischen Anomalie Trisomie 21 geboren. Und obwohl die EU-Grundrechtecharta allen Menschen mit Behinderungen volle gesellschaftliche Teilhabe garantiert, erfahren Kinder mit Down-Syndrom und deren Eltern nicht selten Ausgrenzung. Länder wie Dänemark oder Estland erschrecken bei Trisomie-21-Diagnose gar zur Abtreibung. “Unerträglich”, meint der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler. Am Rande einer internationalen Konferenz zur “Woche für das Leben” hatte er Spitzenvertreter deutscher Bioethik-Organisationen empfangen und eine diese Woche erfolgreich angenommene Resolution zu den Rechten von Kindern mit Down-Syndrom (0052/2011) präsentiert.

Kastler, der Vizepräsident der Interparlamentarischen Arbeitsgruppe Bioethik und einer der Erstunterzeichner der Resolution ist, betont neben der sozialen und ethischen Frage das in der Erklärung angeschnittene Thema intensiverer Öffentlichkeitsarbeit und Forschungsförderung. Seitens der Bioethik-Experten stößt diese Position auf volle Zustimmung.

In drei Punkten fordert das Europäische Parlament von EU-Kommission und Mitgliedstaaten verstärktes Engagement in Aufklärungskampagnen auf nationaler und europäischer Ebene, mit dem Ziel, den mit Trisomie 21 lebenden Kindern und Jugendlichen “zu dem Platz in der Gesellschaft zu verhelfen, den sie verdienen: Mitten im Leben.” Betroffene Eltern und Familien müssten Unterstützung erfahren, Netzwerke könnten – auch grenzübergreifend – den Austausch unterstützen.

Über die milliardenschwere EU-Forschungsförderung solle die Behandlung dieser genetischen Störung noch weiter erforscht und vor allem die Behandlung der begleitenden, meist lebensgefährlichen Organschäden intensivieren.

Darüber hinaus solle die EU-Kommission eine europäische Strategie zum Schutz der Rechte von Kindern mit Down-Syndrom vorlegen – “und zwar von Anfang an. Abtreibungen, wie wir sie in Ländern wie Dänemark und Estland erleben müssen, sind mit unseren europäischen Grundwerten nicht vereinbar. Es ist traurig, dass man das gerade der amtierenden Ratspräsidentschaft im Europäischen Jahr für Aktives Altern und die Solidarität zwischen den Generationen sagen muss.” Estnische und dänische Europaabgeordnete hatten in Konferenzbeiträgen davon berichtet.

Den genauen Wortlaut der Resolution finden Sie online unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=%2F%2FEP%2F%2FNONSGML%2BWDECL%2BP7-DCL-2011-0052%2B0%2BDOC%2BPDF%2BV0%2F%2FDE

BRÜSSEL. „Es gibt keinen Grund, das Erfolgsmodell der deutschen Betriebsrente schlecht zu reden!“ – mit diesen Worten fordert der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler einen Kurswechsel bei der EU-Kommission – und bietet deren existenzvernichtenden Plänen zur Insolvenzsicherung bei Pensionskassen die Stirn: „Hände weg – unsere Betriebsrenten sind seit über 100 Jahren sicher!” Europa täte gut daran, dem deutschen Beispiel zu folgen “und Pläne für einen Europäischen Pensionssicherungsverein vorzulegen.”

Hintergrund für Kastlers Vorstoß ist das von der EU-Kommission vorgelegte “Weißbuch Pensionen” (KOM 2012/55). Darin werden Initiativen angekündigt, um “einen wirksameren Schutz der betrieblichen Ruhestandsansprüche von Arbeitnehmern im Insolvenzfall zu gewährleisten”. Eine fixe Idee, vor der zahlreiche Experten warnen: Im Fall der deutschen Betriebsrente würde sie milliardenschwere Belastungen und damit das sichere Aus vieler, seit über 100 Jahren nachweisbar krisensicherer Pensionskassen bedeuten.

Dagegen regt sich Protest: “Hände weg von den deutschen Betriebsrenten!”, sagt auch Martin Kastler, Sozialpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament. Als deutsches Mitglied einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe der EVP-Fraktion fordert er “einen Paradigmenwechsel in Sachen Betriebsrenten”.

Statt bewährten Modellen das Wasser abzugraben, solle die EU-Kommission dem vom Europäischen Parlament bereits im Grünbuch Pensionen erteilten Auftrag nachkommen “und den Aufbau des 3-Säulen-Rentenmodells in allen Mitgliedsstaaten fördern. Die staatliche Rente allein kann nicht die Altersvorsorge der Zukunft sein!” Wenn die EU-Kommission ankündige, Rentenreformen in den Mitgliedsstaaten künftig begleiten und den Umbau finanziell zu fördern, “dann muss ein Hauptaugenmerk der sicheren Betriebsrente gelten. Unsere deutschen Pensionskassen sind dafür ein Musterbeispiel – und ein hervorragendes Exportgut der sozialen Sicherheit.” – abgesichert durch Rücklagen nach dem Modell des Pensionssicherungsvereins: “Eine Art europäischer Pensionssicherungsverein und Betriebsrenten nach deutschem Modell in ganz Europa – das ist ein Ansatz, der unsere Rente zukunftsfähig macht”, so Kastler.

Diskutieren will der Europaabgeordnete seinen Vorschlag nicht nur im Europäischen Parlament. Unter anderem veranstaltet er gemeinsam mit dem Bundesarbeitgeberverband Chemie im Juni ein “Deutsch-Tschechisches Rentenforum” mit Konferenzen in Prag und Nürnberg.