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CSU-Europagruppe geschlossen für den Sonntagsschutz
1. April 2009
Kastler: “In der unionsinternen Richtungsdebatte ist das ein klares Signal an unsere treuesten Wähler.”
Alle neun Europaabgeordneten der CSU haben die derzeit im Europäischen Parlament ausliegende Schriftliche Erklärung zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags unterzeichnet. Die Erklärung 9/2009 fordert “den Schutz eines arbeitsfreien Sonntags als tragendem Element des europäischen Sozialmodells und Teil des europäischen Kulturerbes”. Der Europaabgeordnete für die Metropolregion Nürnberg Martin Kastler hatte sie gemeinsam mit vier Parlamentskollegen aus vier weiteren EU-Ländern im Februar eingebracht.
In Zusammenarbeit mit Kirchen und Gewerkschaften kämpft der Schwabacher nun dafür, die notwendige Anzahl von Unterschriften zu sammeln. Kastler ist überzeugt: “Es gibt viele Gründe, für den arbeitsfreien Sonntag zu sein. Das zeigt die breite gesellschaftliche Koalition für unser Anliegen.” Der CSU-Politiker freut sich über die hundertprozentige Unterstützung aus der eigenen Gruppe. “Angesichts der derzeitigen Richtungsstreits innerhalb der Union macht die CSU damit eine klare Aussage: Es gibt Inhalte, die uns heilig sind, wir opfern der Krise und vermeintlichem Fortschritt nicht alles”, so der Mittelfranke. Mit Blick auf zahlreiche bisher nicht aktiv gewordene Kollegen aus der CDU drängt der Jungpolitiker darauf, sich mit der Unterschrift nicht allzu viel Zeit zu lassen. Die Frist für die Erklärung läuft am 07. Mai 2009 ab. Europaabgeordnete können Schriftliche Erklärungen nur während der Plenarsitzungszeiten unterschreiben. Sobald eine Erklärung von mehr als der Hälfte aller Parlamentarier unterzeichnet worden ist, gilt sie als Entschließung der gesamten Volksvertretung.
Mit Blick auf Bedenken gegenüber dem Mittel der Schriftlichen Erklärung bei einigen Parlamentskollegen stellt Kastler klar: “Schriftliche Erklärungen sind in der Geschäftsordnung des Parlaments als ein mögliches Instrument der politischen Arbeit vorgesehen.” Die Erklärungen entwickelten zwar keine legislative Kraft, hätten jedoch appellativen Charakter. Für Kastler steht fest: “Als Volksvertreter müssen wir den Menschen sagen, was unsere Ziele sind. Die CSU tut das und sendet damit ein klares Signal an ihre treuesten Wähler.”
