Vier für eine starke 2. Säule - symbolisch stärkte Mittelfrankens Europaabgeordneter Martin Kastler als CSU-Rentenexperte gemeinsam mit seiner niederländischen Parlamentskollegin Ria Oomen-Rijten MdEP, Finanzminister Dr. Markus Söder und Lutz Mühl, dem Geschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (von links) beim "Europäischen Rentenforum" in Nürnberg den Betriebsrenten den Rücken. Nun folgt die EU-Kommission endgültig diesen Appell.

Zwei Tage nach entscheidender Abstimmung im Parlament: EU-Kommissar Barnier fegt Solvency-Pläne von der Agenda

STRASSBURG/AMSTERDAM. “Herr Barnier, die Solvency-Pläne müssen vom Tisch!” – mit diesen klaren Worten hatte der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler noch Dienstag im Straßburger Plenum an den zuständigen EU-Kommissar appelliert, bestehende Pläne zur Verschärfung der Insolvenzregeln für Betriebsrenten ad acta zu legen. Gerade deutsche Pensionskassen wären dadurch benachteiligt gewesen, der Schaden in Milliardenhöhe. Nun hat die EU-Kommission reagiert: Bei einer Konferenz in Amsterdam verkündete Kommissar Barnier ein Ende der Pläne – und vollzieht damit das, was sich bei dem von Kastler einberufenen “Nürnberger Rentenforum” im März diesen Jahres bereits andeutete. Für Kastler, der als Sozialpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament Mitglied einer eigens gegründeten task force zur Zukunft der Renten ist, “ist das eine gute Nachricht für Millionen von Betriebsrentnern in Deutschland und Europa. Gemeinsam haben wir ihrer Stimme ein Gewicht gegeben.”

Erst am Dienstag hatte das Europäische Parlament in Straßburg seinen Bericht zum sogenannten “Weißbuch Pensionen” mit großer Mehrheit angenommen. Der Vorschlag der EU-Kommission enthält zahlreiche Ideen und Vorhaben, um die Altersvorsorge europaweit “sicher und nachhaltig” zu gestalten. Darunter aber auch kritische Punkte. So warnte Kastler – zusammen mit Ria Oomen-Ruijten, der zuständigen, niederländischen Berichterstatterin im Europäischen Parlament – hinsichtlich der Betriebsrenten “vor dem falschen Ansatz der EU-Kommission, die soziale Dienstleistung der Betriebsrente als bloßes Finanzmarktprodukt zu betrachten und sie auf eine Ebene mit freiverkäuflichen Fonds und Versicherungen zu stellen”. Dieser Blickwinkel sei “grundlegend falsch und hätte unsere leistungsstarken deutschen Betriebsrenten überproportional belastet, obwohl diese seit teils 150 Jahren Garanten einer verlässlichen Altersvorsorge sind.” Das Europäische Parlament hat sich dieser Position mehrheitlich angeschlossen.

Die Reaktion kam prompt: Am Rande der internationalen “Conference on Sustainability and Reporting” in Amsterdam erklärte EU-Kommissar Michel Barnier am Donnerstag das Ende der Solvency-Pläne der EU-Kommission. Die Vorlagen seien vom Tisch – alle weiteren Verhandlungen würden ergebnisoffen mit den Betroffenen – in Deutschland unter anderem viele Unternehmen und Arbeitnehmer der Chemischen Industrie – auf Basis der bestehenden IORP-Richtlinie geführt. “Das bedeutet eine Revision light, wie bisher zugeschnitten auf die speziellen Anforderungen der Betriebsrenten.” Für Kastler ein “optimales Ergebnis der monatelangen Bemühungen und Verhandlungen im Europäischen Parlament und ein Riesenerfolg für alle, die sich dafür engagiert haben.”

Europaflagge

Klares Votum für Betriebsrenten / Jetzt Appell an EU- Kommissar: “Hände weg von den Pensionskassen!”

STRASSBURG/NÜRNBERG. “Gefährdet die EU unsere Pensionskassen?” – lange Zeit beschäftigte diese Frage die Betriebsrentner in Deutschland. Nun vermeldet Martin Kastler, Sozialpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament einen wichtigen Zwischenerfolg: “Das Straßburger Plenum hat sich heute mit einer großen Mehrheit (502 von 689 abgegebenen Stimmen) für den besonderen Schutz der Betriebsrenten ausgesprochen.” Unmittelbar nach den Abstimmungen appellierte Kastler an den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier: “Nehmen Sie das heutige Votum ernst und lassen Sie bitte die Hände von unseren Betriebsrenten. Die Solvency-Pläne müssen vom Tisch!” Einen solchen Schritt, so Kastler, hätten “die Vertreter der EU-Kommission bereits beim Nürnberger Rentenforum im Februar 2013 in Aussicht gestellt.”

Hintergrund der Debatten ist das sogenannte “Weißbuch Pensionen” – eine Art Fahrplan für künftige EU-Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Renten. Anders als bei der “rein national zu regelnden staatlichen Rente”, so Kastler, “hat die EU im Binnenmarkt der privaten und betrieblichen Altersvorsorge bereits heute zahlreiche, teils weitreichende Kompetenzen.” Als Mitglied einer eigens eingerichteten task force der EVP-Fraktion hatte der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete für “mehr Transparenz und fairen Wettbewerb bei der privaten Vorsorge” ausgesprochen und unter anderem erfolgreich die “Einführung eines Europäischen Rentensiegels” gefordert.

Hinsichtlich der Betriebsrenten aber warnte Kastler – zusammen mit Ria Oomen-Ruijten, der zuständigen, niederländischen Berichterstatterin im Europäischen Parlament – “vor dem falschen Ansatz der EU-Kommission, die soziale Dienstleistung der Betriebsrente als bloßes Finanzmarktprodukt zu betrachten und sie auf eine Ebene mit freiverkäuflichen Fonds und Versicherungen zu stellen”. Dieser Blickwinkel sei “grundlegend falsch und hätte unsere leistungsstarken deutschen Betriebsrenten überproportional belastet, obwohl diese seit teils 150 Jahren Garanten einer verlässlichen Altersvorsorge sind.” Eine Position, die Kastler während der teils heftigen Debatten und auch bei dem von ihm einberufenen “Nürnberger Rentenforum” im März vertreten hatte.

Heute hat sich das Europäische Parlament dieser Meinung angeschlossen – und den Bericht Oomen-Ruijtens mit großer Mehrheit angenommen. Nun, so Kastler, “ist die EU-Kommission endgültig am Zug: Kommissar Barnier täte gut daran, die gemeinsame Meinung des Parlaments und der betroffenen Bürger nicht länger zu ignorieren.” Entsprechend auch Kastlers Appell im Plenum unmittelbar nach dem heutigen Abstimmungen: “Herr Barnier, nehmen Sie das heutige Votum ernst und lassen Sie bitte die Hände von unseren Betriebsrenten. Die Solvency-Pläne müssen vom Tisch!” Der einzig richtige Weg sei, das Thema in aller Ruhe neu aufzurollen und gemeinsam mit den Betroffenen ergebnisoffen zu beraten.

Logo der Ackermanngemeinde

Bundeskongress der Ackermann-Gemeinde in Nürnberg / Leitbild: “Christ sein in Europa”

NÜRNBERG. “Neue Ziele, neue Impulse für die deutsch-tschechische Nachbarschaft” – dieses Thema steht kommendes Wochenende im Zentrum eines Kongresses der katholischen Ackermann-Gemeinde im Nürnberger Caritas-Pirckheimer-Haus. Eingeladen hat der Nürnberger CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler als Bundesvorsitzender des Verbandes dazu zahlreiche prominente Redner – unter anderem den tschechischen Botschafter Dr. Rudolf Jindrak (Berlin), den Generalsekretär der Tschechischen Bischofskonferenz Dr. Tomas Holub (Prag) und den Leiter des katholischen Büros Bayern, Prälat Dr. Lorenz Wolf (München). Ebenfalls auf dem Programm stehen Neuwahlen des Verbandes, bei denen Kastler sich zur Wiederwahl stellt.

“Ministerpräsident Sehofer und der tschechische Premier Nečas haben mit ihren Besuchen in Prag und München ein neues Kapitel der deutsch-tschechischen Nachbarschaft geöffnet. Die jahrzehntelange Sprachlosigkeit hat nun auch auf höchster politischer Ebene ein Ende. Wir erleben ein neues Maß an Normalität”, so Kastler. Kastler warnt aber davor, “den status quo selbstzufrieden als Normalität zu betrachten”. Eine weiter aktiv entwickelte und gepflegte Nachbarschaft von Deutschland und Tschechien “ist ein wertvoller Baustein europäischer Integration”. Auch deshalb brauche es “neue Impulse und Ideen, die uns voran bringen.” Für Kastler sind die “aktuellen politischen Weichenstellungen ein Fortschreiben eines über Jahrzehnte von der Ackermann-Gemeinde geprägten Dialogs. Der Verband sei bereit, weiter seinen Beitrag dazu zu leisten.

Die Ackermann-Gemeinde wurde 1946 durch Heimatvertriebene aus Böhmen, Mähren und Schlesien gegründet und ist heute in Deutschland, Tschechien und der Slowakei als katholische Gemeinschaft in Gesellschaft und Politik tätig. Sie sieht sich als “Brückenbauer im geeinten Europa”. Ihr Leitmotiv ist “Christ sein in Europa.” Der Nürnberger Kongress, so Kastler, biete “ein wertvolles Forum, um die eigene Rolle zu überdenken und einen Anstoß für neue Formen der Zusammenarbeit zu geben.”

Logo der Europawoche

“Europa ist hier!” – unter diesem Motto findet rund um den Europatag am 9. Mai die diesjährige Europawoche statt. Als CSU-Europabgeordneter für Mittelfranken ist auch Martin Kastler in diesen Tagen unterwegs und zu Gast bei Veranstaltungen aus Anlass der Europawoche.

Bereits am Donnerstag, 2. Mai 2013 leitet er die Europawoche ein mit einer Veranstaltung bei der Mittelstands-Union Nürnberg-Fürth-Schwabach zum Thema “Europa konkret – mehr erreichen für den Mittelstand!”. Am Freitag, 3. Mai ist Kastler ab 19.30 Uhr zu Gast bei der CSU Treuchtlingen. Im Gespräch mit CSU-Landtagskandidat Manuel Westphal sagt er “Europa kann man besser machen!”. Am Samstag feiert Kastler Europa ganz konkret – beim 25jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Schwanstetten und La Haye du Puits.

Montag, 6. Mai 2013, ist Martin Kastler zu Gast an zwei Schulen: Um 11 Uhr diskutiert er mit den Schülern im Schwabacher Wolfram-von-Eschenbach-Gymnasium, um 13 Uhr steht er auf dem Podium des Fürther Gardenberg-Gymnasiums, danach geht es für den Europaabgeordneten direkt zur Ausschusswoche nach Brüssel.

Und noch eine Aktion findet ihren Abschluss in der Europawoche: Martin Kastlers Europa-Malwettbewerb für mittelfränkische Grundschulen. Gemeinsam mit einer Jury wird er den jungen Gewinner auswählen und samt Familie als Ehrengast ins Europäische Parlament nach Straßburg einladen.

Europaflagge

Erfolgreicher Einsatz von MdEP Martin Kastler – Antwort auf Parlamentarische Anfrage liegt vor

BRÜSSEL. Weitere Erfolge in Sachen Religionsunterricht an Europäischen Schulen: Nachdem der zuständige Oberste Rat der Europaschulen bereits vorige Woche auf die Intervention des CSU-Europaabgeordneten Martin Kastler reagiert hatte, lenkt nun auch der zuständige EU-Kommissar  Maroš Šefčovič offiziell ein. In seiner Antwort auf Kastlers offizielle Parlamentarische Anfrage (E-003267/2013) bestätigt er die ergebnisoffenen Neuverhandlungen mit den Kirchen. Im Dezember solle dann neu entschieden werden. Kastler ist indes froh, “alle Beteiligten noch einmal an einen runden Tisch gebracht zu haben. Nun geht es darum, gemeinsam die Zukunft des Religionsunterrichts an Europäischen Schulen zu diskutieren – und vielleicht sogar ein europaweites Leuchtturmmodell konfessionellen Unterrichts zu schaffen.” 

Eingeschalten hatte sich Kastler “in letzter Minute”, nachdem betroffene Eltern und Lehrkräfte” auf ihn zugekommen waren. Schnell hatte sich der mittelfränkische Abgeordnete an Kommission, Europaschulen und den Obersten Rat gewandt sowie – als ZdK-Mitglied – eine entsprechende Resolution für die Vollversammlung des Zentralkommitees der deutschen Katholiken vorbereitet, die vergangenes Wochenende in Münster fast einstimmig angenommen worden war. Mit Erfolg: Der Oberste Rat nahm das Thema von der Agenda, es wird neu verhandelt.

Nun bestätigt auch die EU-Kommission, dass sich das Generalsekretariat der Generaldirektion Interinstitutionelle Beziehungen und die zuständige Arbeitsgruppe nach den von Kastler angestoßenen ” konstruktiven Diskussionen im Obersten Rat um die Fortsetzung des Dialogs mit den Religionsgemeinschaften” kümmerten und “zur nächsten Sitzung des Obersten Rates der Europäischen Schulen  im Dezember 2013 einen vollständigen Reformvorschlag für die Klassen 1-7 der Sekundarstufe vorlegen, der sämtliche vorbereitenden Ausschüsse durchlaufen hat.”

Jetzt, so Kastler, “sind auch die Kirchen – allen voran die COMECE in Brüssel – am Zug, um gemeinsam mit den Europäischen Schulen die Blaupause eines modernen Religionsunterrichts zu entwicklen – mit Vorbildfunktion für ganz Europa.” Der CSU-Politiker selbst hat schon einmal angeboten, in den weiteren Gesprächen zwischen den beteiligten Gruppen zu vermitteln: “Wir müssen ins Gespräch kommen. Der Oberste Rat hat seine Position korrigiert und die zuvor getroffenen Entscheidungen im Protokoll sogar als Fehler bezeichnet, da sie das Reglement der Europaschulen und die originären Rechte der Schüler verletzten. Die neue Dialogbereitschaft müssen wir nutzen.”

Städtepartnerschaften

CSU-MdEP kritisiert Kürzungspläne des Rates / “Schon jetzt zu wenig Mittel für Bürgerbegegnung” – Aufstockung gefordert

BRÜSSEL/NÜRNBERG. 25 Prozent weniger EU-Gelder für Städtepartnerschaften? So zumindest verlangen es die jüngsten Sparpläne von EU-Kommission und den nationalen Regierungen im Rat. “Ein verheerendes Signal”, sagt der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler. “Bürgerbegegnungen sind das Rückgrat eines greifbaren Europas – die Sparpolitik darauf auszutragen, ist unverantwortlich.” Als zuständiger EVP-Berichterstatter im Sozialausschuss hatte Kastler im Europäischen Parlament ursprünglich die Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Mittel durchgesetzt.

Grundlage der Städtepartnerschafts-Förderung ist das EU-Programm “Europa für Bürgerinnen und Bürger”, dessen Mittelausstattung mit knapp 230 Millionen Euro für 2014 – 2020 nach den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission etwa 5 Prozent über dem bisherigen Programm liegen sollte. Kastler und eine Mehrheit der Europaabgeordneten im Sozialausschuss des Europäischen Parlament begrüßten diesen Ansatz und forderten sogar noch mehr: Schon heute, so Kastler, “erhalten weit weniger als ein Drittel der eingegangenen Förderanfragen im Städtepartnerschaftsbereich eine Förderzusage.”

Viele, “gerade kleinere Gemeinden mit nur ein oder zwei Partnerstädten gehen leer aus, weil die Konkurrenz der großen Städte nicht zu übertrumpfen ist.” Verlangten Kommission und Rat nun im Zuge der Sparmaßnahmen bei der langfristigen Finanzplanung 2014-2020 weitere Kürzungen der Städtepartnerschaftsförderung – von bis zu 25 Prozent ist die Rede -, “so ist das ein Angriff auf das so wichtige bürgerschaftliche Engagement und die grenzübergreifende Begegnung von Menschen, die für viele Europa erst erlebbar macht. Es ist widersinnig, geradezu beschämend, dass wir diese Kürzungspläne ausgerechnet im ‘Europäischen Jahr der Bürger’ auf den Tisch bekommen.”

Das Europäische Parlament, so Kastler, “ist alarmiert und steht auf der Seite der Bürger. Wir wollen 25 Prozent mehr Geld für Städtepartnerschaften – und nicht weniger. Wer hier spart, hat nicht verstanden, wie dringend Europa gerade in der Krise den Rückhalt der Menschen braucht.” Gemeinsam müssten sich Kommunen und Städtepartnerschaftsvereine mit dem Europäischen Parlament an die nationalen Regierungen wenden: “Machen wir in Berlin, Paris, Prag, und all den anderen Hauptstädten klar, wie wichtig uns die Städtepartnerschaften, Bürgerbegegnungen und ein echtes Europa der Bürger sind. Wir als CSU im Europäischen Parlament werden dafür kämpfen”, so Kastler, der nun auch seine Kollegen in Land- und Bundestag für das Thema sensibilisieren möchte. 

 Hintergrund: In Mittelfranken unterhalten Städte und Gemeinden aktuell immerhin 185 Partnerschaften mit anderen Städten, die Landkreise kooperieren mit 10, der Bezirk mit 5 europäischen Regionen. Viele der Partnerschaften – gerade mit französischen Städten und Gemeinden – entstanden bereits in den 50er Jahren.

Erfolgreicher Einsatz von MdEP Martin Kastler / ZdK diskutiert Thema in Münster

BRÜSSEL. Fast wäre es still und leise geschehen: Eine radikale Kürzung, teilweise sogar Streichung des Religionsunterrichts an den insgesamt 20 Europäischen Schulen in Europa – vier davon in Deutschland. “In letzter Minute” hatten Eltern und Lehrer den mittelfränkischen CSU-Europaabgeordneten Martin Kastler um Unterstützung gebeten – was er als Mitglied des ZdK auch umgehend tat. Mit Erfolg: In seiner jüngsten Sitzung hat der “Oberste Rat” als höchstes Entscheidungsgremium der Europäischen Schulen die Streichung von Religionsstunden von der Agenda genommen.  Bis Dezember sollen Arbeitsgruppen neu entscheiden – diesmal in enger Absprache mit den Kirchen.

Kastler erhielt heute die entsprechenden Informationen von Delegationsmitgliedern aus der nicht-öffentlichen Sitzung des Obersten Rates. Kastler: “Es ist ein guter, vielversprechender Etappensieg für Religionsunterricht und Wertevermittlung an Europäischen Schulen.” Und, so Kastler weiter, “ein Lehrbeispiel dafür, dass es für uns Christen in Europa wichtig ist, unsere Interessen und berechtigten Anliegen selbstbewusst und rechtzeitig zu vertreten.” Das müsse nun auch für die weiteren Verhandlungen gelten.

Der CSU-Politiker selbst hat schon einmal angeboten, in den weiteren Gesprächen zwischen den beteiligten Gruppen zu vermitteln: “Wir müssen ins Gespräch kommen. Der Oberste Rat hat seine Position korrigiert und, so höre ich, die zuvor getroffenen Entscheidungen im Protokoll sogar als Fehler bezeichnet, da sie das Reglement der Europaschulen und die originären Rechte der Schüler verletzten. Wenn wir nun in einem neuen Dialog mit den Kirchen nach neuen Lösungen suchen, kann der Religionsunterricht an Europaschulen zu einem Musterbeispiel moderner Wertevermittlung werden – mit Vorbildfunktion für ganz Europa.” Das hat Kastler inzwischen auch in einem persönlichen Brief an den slowakischen EU-Kommissar Maroš Šefčovič, der für die Europaschulen zuständig ist, geschrieben – und hofft auf Unterstützung.

Gespannt wartet Kastler zudem auf die Antwort der Europäischen Kommission auf seine offizielle Parlamentarische Anfrage (online unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2013-003267+0+DOC+XML+V0//DE&language=de). Sie sollte spätestens Anfang Mai vorliegen. Ende dieser Woche tagt die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken in Münster. Auf seinen Antrag hin gibt es dabei einen eigenen Tagesordnungspunkt zum Religionsunterricht an Europäischen Schulen. Martin Kastler hat dazu einen Resolutionstext eingebracht.

Europaflagge

Verbesserungen bei Entsende-Richtlinie angemahnt / Große Befürchtungen bei Bau und Handwerk

NÜRNBERG/BRÜSSEL. Arbeitnehmer, die für ihr Unternehmen in ganz Europa arbeiten – das ist eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union. Mit der Neufassung der “Entsende-Richtlinie” (KOM 2012/131) soll der rechtliche Rahmen dafür nun weiter verbessert werden. “Gut, aber im Entwurf nicht gut genug”, sagt der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler: “Aber nur, wenn wir gleichzeitig hohe Standards und eine effiziente Kontrolle vorschreiben. Alles andere wäre ein bloßes Einfallstor für unmenschliches Sozialdumping – gerade in sensiblen Sektoren wie Bau, Handwerk und Gebäudereinigung.” Der sozialpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe kämpft  deshalb gerade für klare Regeln, hohe Standards und möglichst umfangreiche Kontrollmöglichkeiten: “Für mich steht dabei der Mensch im Mittelpunkt – Sozialdumping müssen wir verhindern!”

Eines der Schlüsselwörter, das Kastler dabei, wie er sagt, “auf die Barrikaden” treibt, ist das sogenannte Herkunftslandsprinzip. “Es bedurfte großer Anstrengungen, das 2006 durch einen fraktionsübergreifenden Kompromiss im Europäischen Parlament zu streichen.” Gerade Länder, die überwiegend als “Entsender” gälten, plädierten nun aber in den laufenden Verhandlungen dafür. “Für uns würde das bedeuten, dass für Arbeitnehmer, die etwa aus Portugal, Griechenland, Polen oder Rumänien nach Deutschland entsendet würden, in vielen Bereichen deren nationales Arbeits- und Tarifrecht anzuwenden wäre. Das kann nicht sein.” Wie entscheidend eine gut geregelte Entsendung für den Binnenmarkt und das soziale Europa sei, zeigten, so Kastler, die Zahlen: “Allein im Bausektor werden europaweit jährlich mehr als 1 Million Arbeitnehmer jenseits ihrer Landesgrenzen eingesetzt – Tendenz steigend.”

Im Europäischen Parlament sind die Fronten leider verhärtet, doch Kastler macht klar: “Entsende-Regelungen, die gegen die Rechte der einzelnen Arbeitnehmer und für Sozialdumping im europäischen Binnenmarkt stehen, wird es mit mir nicht geben!” Wichtigstes Prinzip für den deutschen CSU-Sozialpolitiker ist deshalb, “dass bei der Entsendung grundsätzlich die Rechte, Pflichten und Tarife des Einsatzlandes gelten müssen - unabhängig vom Herkunftsland.” Keinesfalls angegriffen werden dürfe die Kontrollhoheit der nationalen Behörden: “Sie sind es, die die Einhaltung sozialer, arbeitsmedizinischer und administrativer Standards garantieren – und nicht die Europäische Kommission.” Entsprechend will Kastler auch volle Freiheit bei der Festlegung nationaler Kontrollen: “Wenn ein Land in den Betrieben und auf den Baustellen intensiver kontrollieren möchte als andere, ist das voll im Sinne der eingesetzten Arbeitnehmer und absolut zu unterstützen. Warum in aller Welt sollte Europa vorschreiben, was, wann und vielleicht sogar nach vorheriger Anmeldefrist kontrolliert werden darf? Entweder ein Unternehmen hält sich an die Regeln – oder nicht. Da muss ich keine Kontrollen beschränken und vorher anmelden – so etwas dient nur den schwarzen Schafen”, so Kastler.

Für die laufenden Verhandlungen ist der mittelfränkische Europaabgeordnete bestens gerüstet: Die insgesamt 833 Änderungsanträge zählten “fast schon zum Handgepäck” – 15 davon hat Kastler selbst eingebracht und arbeitet nun dafür, diese auch durchzusetzen. Dafür steht er in enger Diskussion mit seiner polnischen EVP-Kollegin und EP-Berichterstatterin Danuta Jazlowiecka: “Von einer Linie im Europäischen Parlament zu sprechen, wäre zu früh – aber wir sind auf einem guten Weg, wichtige Punkte im Sinne der Arbeitnehmer und eines fairen Binnenmarktes durchzusetzen”, so der Abgeordnete.

Spargel

CSU-Europaabgeordneter sorgt für “direkten Draht nach Brüssel” / Kriterien geklärt – ein Anruf reichte

 FÜRTH/BRÜSSEL. “EU-Herkunftssiegel für den Fränkischen Spargel” – mit dieser Meldung hatte Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die Spargelbauern im Frankenland diese Woche schwer verunsichert. Anders als das Ministerium nämlich wusste man beim zuständigen Spargelerzeugerverband in Franken weder von der Zulassung noch von den Kriterien. Mittelfrankens CSU-Europaabgeordneter Martin Kastler hat deshalb umgehend vermittelt – und das Problem geklärt: “Ein Anruf in der Europäischen Kommission und es war klar, wie Europa künftig unseren Spargel schützt.”

Entstanden, so Kastler, war die Verwirrung wohl, nachdem der Antrag des Spargelerzeugerverbandes an die Europäische Kommission vor fast acht Jahren abgegeben wurde. “Eine Wartezeit, die sich aus dem mehrstufigen Verfahren ergibt: Land und Bund haben die Prüfung erst Ende März 2010 überhaupt in Brüssel angemeldet. Dort wurde das Verfahren in weniger als drei Jahren abgeschlossen”, so Kastler. Bekannt gegeben werden die Entscheidungen grundsätzlich über das Amtsblatt der Europäischen Union – und das, so der Europaabgeordnete weiter, “hat man im zuständigen Ministerium natürlich stärker im Blick als bei den Erzeugern selbst.”

Als mittelfränkischer Europaabgeordneter aber kennt Kastler, wie er sagt, “auch die Menschen, die in Brüssel hinter den Entscheidungen stehen”. Und so war es für ihn angesichts der Schlagzeilen am Freitag Morgen – obwohl selbst gerade bei einer Sitzung des EVP-Fraktionsvorstandes in Kroatien – “nur ein Anruf in Brüssel, um die Verwirrung aufzuklären.” Am frühen Freitag Nachmittag bereits konnte er Hans Höfler, dem Vorsitzenden des Fränkischen Spargelerzeugerverbandes die genauen Hintergründe und Vorgaben übermitteln.

So ist die von Europa geschützte Bezeichnung “Fränkischer Spargel” ausschließlich bezogen auf “die im geografischen Gebiet Franken angebaute und geerntete, essbare Sprosse der Staude Asparagus officinalis L als weißer Spargel mit der Untergliederung violetter Spargel und als Grünspargel mit der Untergliederung violett-grüner Spargel”. Weitere Anforderungen gibt es nicht.

“Ich freue mich dass wir das Problem auf Brüsseler Ebene so schnell, so persönlich und so unbürokratisch klären konnten”, so Kastler”und bin schon jetzt gespannt auf den ersten Bund heimischen Spargels mit dem blau-gelben Herkunftssiegel der EU”.

Der bei der EU von Deutschland eingereichte Spezifikationsantrag findet sich online unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2012:125:0013:0015:DE:PDF. Die Veröffentlichung der endgültigen Spezifikation dagegen unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:072:FULL:DE:PDF

Europaflagge

Protest gegen Unterrichtskürzungen an EU-Schulen / Parlamentarische Anfrage gestellt / Antrag bei ZdK-Vollversammlung in Münster

MÜNCHEN/BRÜSSEL. Sie bezeichnen sich selbst gern als pädagogisches Vorzeigemodell: Die “Europäischen Schulen”, die die EU als offenes Angebot an zahlreichen EU-Standorten – unter anderem in München, Frankfurt/Main und Karlsruhe – betreibt. Im Zuge allgemeiner Sparmaßnahmen soll hier aber gekürzt werden: Und zwar drastisch beim konfessionellen Religionsunterricht – in Sekundarstufe würde er teilweise komplett gestrichen. Dagegen protestiert nun der Nürnberger CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler: “Gerade in der anhaltenden Werte-Krise Europas ist es der vollkommen falsche Ansatz, am Religionsunterricht in den Europäischen Schulen zu sparen.” Kastler, der auch Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ist, hat umgehend eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt und will das Thema zudem auf die Agenda der ZdK-Vollversammlung Ende April bringen. 

Eltern und Lehrkräfte hatten sich in einem Hilfegesuch an den CSU-Europaabgeordneten gewandt, aufgeschreckt durch Pläne des sogenannten “Obersten Rates” der Europäischen Schulen. Dieser ist das mit Vertretern der nationalen Bildungsministerien, der Europäischen Kommission sowie Eltern- und Lehrervertretern besetzte, höchste Entscheidungsgremium der Europäischen Schulen und als solches verantwortlich für die “Reform der Sekundarstufe”. Die dort durchgeführten Kürzungen, so Kastler, “werden vor allem auf dem Rücken des Religionsunterrichts ausgetragen” – und das, obwohl  die Europäische Charta der Grundrechte in Artikel 10 jeder Person „das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zuspricht, sie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung (…) durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen“ garantiert und die Schüler der Europaschulen laut Satzung ein Anrecht auf Religionsunterricht in ihrer Muttersprache haben.”

Schon heute könnten die einzelnen Schulen in eigenem Ermessen “den Religionsunterricht zurückstutzen”, indem sie bis zu drei Jahrgänge im Unterricht zusammen ziehen und den Lernstoff entsprechend kürzen. Gehe es aber nach den Plänen des Obersten Rates, “entfallen in den Klassen 1-3 der Sekundarstufe künftig die Hälfte aller Religionsstunden, zum Teil würden Kinder einfach in anderen europäischen Sprachen unterrichtet. In den oberen Jahrgängen kann er sogar komplett vom Lehrplan gestrichen werden, sofern die Weltreligionen im Geschichtsunterricht angeschnitten werden.” Damit, so Kastler, “macht Europa an den eigenen Schulen klar, was ihm christliche Werte bedeuten – nämlich nahezu nichts!” Für Kastler ein neues, “trauriges Kapitel antichristlicher Tendenzen in den EU-Institutionen.”

Kastler, der auch Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ist, will das aber so nicht hinnehmen: “Europas Wertefundament ist christlich – das muss auch in den Europaschulen gelehrt werden dürfen. Und wenn das auf eigens interkulturelle Verständigung ausgelegte “Europäische Abitur” wirklich ein Vorzeigemodell für Europa sein soll, dann brauchen Wertevermittlung und soziales Lernen im Religionsunterricht ihren festen Platz im Lehrplan.” Um das zu erreichen, hat Kastler sich umgehend über eine offizielle Parlamentarische Anfrage bei der Europäischen Kommission beschwert: “Wenn Europa es wirklich ernst meint mit einem erhöhten Wertebewusstsein junger Menschen, dann muss es mit gutem Beispiel vorangehen und gerade in dieser Krise die Angebote des Religions- und Ethikunterrichts im Europäischen Lehrplan erhöhen – statt wild zu kürzen.” Zudem hat er einen entsprechenden Antrag für die Tagesordnung der Ende April in Münster stattfindenden ZdK-Vollversammlung formuliert und ZdK-Präsident Alois Glück in einem Schreiben um seine Unterstützung gebeten.

Die Parlamentarische Anfrage Kastlers findet sich online unter  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2013-003267+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE. Die Europäische Kommission hat nun sechs Wochen Zeit, um darauf schriftlich zu reagieren.