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Kastler: Fränkische Biervielfalt als Kulturgut erhalten

CSU-Europaabgeordneter zu Gast bei Landwehr-Bräu / Bürokratie abbauen

REICHELSHOFEN. “Das ist sicher nicht Europas Bier!” – sprichwörtlich einig waren sich der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler und Gerhard Ilgenfritz, Chef der Landwehr-Bräu und Vorsitzender der Privaten Brauereien in Bayern, beim Thema EU-Bürokratie: Vor Ort im Reichelshofener Brauhaus erkundeten beide, wo einem europäische Gesetzgebung zwischen Maischebottich und Bierausschank begegnet – manchmal hilfreich, manchmal aber auch existenzgefährdend bürokratisch.

Lob gab es von beiden Seiten zunächst für den europäischen Schutz regionaler Marken. “Die kulinarische Vielfalt zu erhalten”, so Kastler, müsse ein Ziel der EU sein. Mit den Herkunftssiegeln habe man ein Instrument geschaffen, dass diesem Anspruch entspricht: Auch “Bayerisches Bier”, so der Europaabgeordnete, erfahre den Schutz Europas – der Begriff sei geschützt, das Produkt durch das Siegel “garantiert geografische Angabe” sicher vor billigen Plagiaten.

Doch nicht immer handelt Europa im Sinn der Brauer. Besonders “auf den Nägeln” brennen Brauer Ilgenfritz und seinen Verbandskollegen gerade zwei EU-Vorhaben.

Zum einen die sogenannte “Tachographen-Verordnung”. Dahinter verbirgt sich – kurz gesagt – der Versuch Europas, durch vorgeschriebene Fahrtenschreiber in Lastwägen für mehr Sicherheit im Fernverkehr zu sorgen. So weit, so gut. Problem nur, dass das geltende Recht diese Tachographen für alle Lkws vorschreibt – egal wie groß, egal, wie weit sie fahren. Für Mittelfrankens Brauer – genauso aber für Handwerk, Dienstleister und anderen Mittelstand – bedeutet das unnötige Bürokratie und unnötige Kosten. Nun wollte die EU-Kommission das eigentlich besser machen: Einen Antrag Edmund Stoibers und seiner Entbürokratisierungs-Kommission folgend, sollten die – künftig verpflichtend digitalen – Geräte erst ab 50-Kilometer-Radius und 7,5 Tonnen vorgeschrieben werden. “Eigentlich richtig”, sagt EU-Abgeordneter Kastler, “aber nicht genug”. Praxistauglich werde der Ansatz erst, wenn die Ausnahme im 150-Kilometer-Radius gelte und ohne Gewichtsbegrenzung. “Unsere Bierlaster fahren die Fässer und Kästen nach ganz Mittelfranken – da ist 150 Kilometer nichts”, sagt Ilgenfritz. Und die 7,5 Tonnen seien schnell überschritten. Kastler jedenfalls sagt Unterstützung zu: Gemeinsam mit seinen CSU-Kollegen sei er bereits aktiv. Im März soll eine erste Vorentscheidung fallen.

Zum anderen stört die Brauer der Ansatz im “EU-Aktionsplan zur Verringerung schädlichen Alkoholkonsums”. Zu sehr, so Ilgenfritz, würden Bier und andere alkoholische Getränke dort gebrandmarkt und mit überzogenen Forderungen belastet: “Unser fränkisches Bier ist ein Kulturgut – und kein Teufelszeug.” So fordere die EU etwa drastische Preiserhöhungen und erschwerende Eingriffe bei Werbung und Vermarktung. Auch Kastler geiselt hier “die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips”. Es gebe, so der Sozialpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, “bereits gute Gesetze auf nationaler Ebene – die sollten wir einfach besser umsetzen.” Zudem erreiche ein Verbot nicht alles: “oft ist es doch das Vorbild im eigenen Elternhaus, im Verein und im Freundeskreis, das junge Menschen prägt. Den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol muss man lernen – nicht bloß verordnen.”

Große Bühne für Absberger Kunst im Europaparlament

Einmal seine Kunstwerke vor großem Publikum in einer Weltstadt präsentieren – ein Traum für viele Künstler. Für René Erste von der Regens-Wagner-Stiftung in Absberg ist er wahr geworden. Vier seiner Bilder waren Teil des integrativen Kunstprojekts “b.kunst” der Caritas Deutschland, die sich diese Woche auf Einladung des mittelfränkischen CSU-Europaabgeordneten Martin Kastler im Europäischen Parlament in Brüssel präsentierte. Künstler mit und ohne Behinderung haben dabei über längere Zeit gemeinsam an den Bildern und Skulpturen gearbeitet. “Das Ergebnis ist beeindruckend – und ein wunderbarer Beweis dafür, was möglich wird, wenn wir unbehindert miteinander leben”, so Martin Kastler (im Bild rechts). Als Gastgeber der Ausstellung ließ er es sich denn auch nicht nehmen, gemeinsam mit dem Präsidenten der Caritas Deutschland, Prälat Peter Neher, anzupacken und die Werke aus Absberg an ihren Ehrenplatz im Europäischen Parlament zu hängen.

Kastler stimmt gegen Schuldenpolitik und Eurobonds

CSU-Europaabgeordneter contra “Stabilitätsanleihen” /Teufelskreis der Schulden verlassen

BRÜSSEL. “Eurobonds bleiben Eurobonds – auch wenn sie plötzlich Stabilitätsanleihen” heißen. Dieser Trick aus Brüssel ist billig – und zugleich teuer für Deutschland”, so der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler, der heute im Brüsseler Plenum – anders als eine große Mehrheit des Hauses – gegen eine entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments gestimmt hat.

Konkret dreht es sich um die “Entschließung zu den Verhandlungen des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012″ (B7‑0044/2012), die in Punkt 6 unter anderem die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem “Fahrplan für Stabilitätsanleihen” enthält. Dieser Name, so Kastler, “ist alter Wein in neuen Schläuchen!” Den Namen “Stabilitätsanleihen” habe man dem Instrument verpasst, das zunächst als “Eurobonds” auf heftige Kritik, vor allem aus Deutschland, gestoßen war. Im Europäischen Parlament wurde genau diese Position heute angenommen: 443 Abgeordnete stimmten dafür, 124 dagegen – unter ihnen Martin Kastler.

“Besonders ärgert mich der erneute Versuch, die Bürger zu täuschen, indem Eurobonds plötzlich Stabilitätsanleihen heißen. Das ist unfair und steigert den Unmut gegenüber Europa weiter.” Eurobonds, so begründet der Mittelfranke sein Stimmverhalten, “bedeuten eine Vergemeinschaftung national angehäufter Schulden in der Union. Dagegen haben wir uns in der CSU immer klar positioniert. Das ist unsozial und unverantwortlich. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Weg in immer neue Schulden ein falscher ist. Das zeigt auch die Entwicklung der letzten beiden Jahre. Die Politik darf sich nicht weiter von den Finanzmärkten in die Schuldenspirale drängen lassen.”

Als Sozialpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament ist Kastler “gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Jeder muss für seine Schulden selbstverantwortlich sein und handeln. Vergemeinschaftete Schulden führen uns immer tiefer in die Krise und bieten keinen Anreiz zu solider Haushaltspolitik. Schulden belasten zudem unsere nächsten Generationen. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln diese Hypothek nicht aufhalsen.”

Stattdessen wünscht Kastler sich “mehr Bayern in Europa”. Der Freistaat komme seit sieben Jahren ohne einen Cent neuer Schulden aus. Er baue Schulden ab und verfolge das Ziel, bis 2030 schuldenfrei zu sein. “Das ist der einzig richtige Weg, wenn wir uns aus dem Teufelskreis der Schuldenpolitik befreien wollen.”

EU-Töpfe: Mehr Förderkompetenz vor Ort!

MdEP Kastler erntet bei “Förderläden” Zustimmung / Ziel: “kundenorientiertes Fördermanagement”

BRÜSSEL/NÜRNBERG. 386 Milliarden Euro – fast schwindelig werden könnte einem bei dem Betrag, den die Europäische Kommission zwischen 2014 und 2020 in die Strukturförderung investieren möchte. “Das sind Gelder, die auch in Mittelfranken vor Ort ankommen”, sagt der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler. Über 80 Millionen Euro waren es in den vergangenen sechs Jahren allein für regionale Entwicklung. Kastler will in der Förderperiode ab 2014 “ein dickes Plus” für die Region – das gehe nur gemeinsam mit den Partnern vor Ort. Diese bräuchten noch bessere Beratung aus einer Hand durch sogenannte “Förderläden” als Pilotprojekt in der Metropolregion Nürnberg. Kastler begrüßt deshalb die gestern gefassten Positionen der Bayerischen Staatsregierung zur EU-Strukturpolitik.

Noch, so Kastler, sei unklar, wie und nach welchen Kriterien die Milliarden aus den EU-Strukturfonds auf die Mitgliedsstaaten und Regionen verteilt werden. Derzeit diskutiert das Europäische Parlament erste Vorschläge der Europäischen Kommission. Dabei geht es um Fördertöpfe mit einprägsamen Abkürzungen wie “EFRE” (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), “ESF” (Europäischer Sozialfonds, oder “ELER” (Fonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums). Klar aber sei: “Wir müssen uns auf die Hinterfüße stellen, um im europäischen Wettbewerb der Regionen die Nase vorn zu haben.”

Bayern könne jetzt beginnen, die Förderkompetenz vor Ort weiter zu stärken. Unterstützt von Kommunalpolitikern und Mandatsträgern der Region hatte er bereits im vergangenen Jahr die Einführung sogenannter “Förderläden” als “one-stop-shops” der Förderpolitik in der Metropolregion Nürnberg angeregt. Kastler sieht sie als “Pilotprojekt für Bayern und ganz Europa”. Er steht dazu in Absprache mit den beiden mittelfränkischen Ministern Joachim Hermann und Dr. Markus Söder und hält das Projekt für einen Baustein für ein Gesamtkonzept zur flächendeckenden Verbesserung eines “kundenorientierten Fördermanagements” in Bayern.

Auch in Brüssel stößt Kastler mit seinem Vorschlag auf, zumindest vorsichtiges, Interesse. Viviane Reding, zuständige EU-Kommissarin, signalisierte in einem persönlichen Schreiben an Kastler “Unterstützung”, wenn es um Instrumente einer besseren Förderberatung vor Ort geht. Sein Vorschlag der “Förderläden” werde in der zuständigen Generaldirektion beraten und geprüft. Einrichten aber müssten sie Land, Bezirk oder Kommunen – daran ändert auch das Interesse der Kommissarin nichts.

Ein klares Nein erteilt der CSU-Europaabgeordnete den Überlegungen der EU-Kommission, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Strukturförderung zurück zu fahren: “Mittelstandspolitik muss dabei ein Kernelement bleiben”.

Nürnberg ehrt Zentrumspolitiker Erzberger mit Straße

Straßenwidmung in Katzwang: Erfolg für CSU-Politiker Kastler, Forster und Kriegelstein

NÜRNBERG. Matthias-Erzberger-Straße – diesen Namen trägt nach heutigem Beschluss des Nürnberger Bauausschusses ein neuer Straßenzug nördlich der Insterburger Straße in Katzwang. Der Ausschuss folgt damit einem gemeinsamen Vorschlag des mittelfränkischen CSU-Europaabgeordneten Martin Kastler sowie CSA-Bezirksvorsitzendem, Bezirksrat Peter Daniel Forster und CSU-Stadtrat Andreas Krieglstein. Sie hatten die Straßenwidmung nach dem 1921 ermordeten Erzberger als einstiger Reichsfinanzminister, christlicher Gewerkschafter und Gründungsvater der Weimarer Republik vorgeschlagen.

Im vergangenen Jahr war es 90 Jahre her, dass Erzberger in seiner badischen Heimat von zwei militanten Nationalisten erschossen wurde. Im Bundesfinanzministerium wurde dem ehemaligen Reichsfinanzminister aus diesem Anlass ein Raum gewidmet.

Gemeinsam hatten die beiden CSAler Kastler und Forster Nürnbergs Oberbürgermeister Maly gebeten, “diesem Beispiel zu folgen und eine Straße nach dem beeindruckenden Menschen und verantwortungsvollen christlichen Politiker zu benennen”. CSU-Stadtrat Andreas Krieglstein brachte daraufhin einen entsprechenden Antrag in den Nürnberger Bauausschuss ein – dieser wurde heute einstimmig angenommen.

Zu finden sein wird die Matthias-Erzberger-Straße künftig im Stadtteil Katzwang, zwischen der Insterburger Straße und der Baden-Powell-Straße. Der Standort, so Krieglstein, habe sich angeboten, da die Straßen im Umfeld mit dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Heinrich Held, Bundesverkehrsminister Hans Christoph Seebohm und Pfadfinder-Gründer Baden Powell bereits sozial engagierte Politiker als Namensgeber haben.

Für Kastler ist Erzberger ein echtes Vorbild: “Er gehört zu den großen deutschen Politikern und Gestaltern der damaligen Zeit, die leider etwas in Vergessenheit geraten sind.” Verantwortungsvoll habe er als Abgeordneter und Finanzminister für Deutschland gehandelt: “In einem unglaublichen Kraftakt hat Erzberger die Finanzverfassung geschaffen, die Deutschland im Grundsatz bis dato prägt – und deren Reform heute mehr denn je Erzbergerschen Mut verlangt.” Aus seinem christlichen Engagement heraus habe er die katholische Soziallehre in ihren Anfängen entscheidend mitgeprägt.

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