Betriebsrenten: Kastler fordert Europäischen Pensionssicherungsverein nach deutschem Modell

MdEP Kastler als Mitglied der EVP-Arbeitsgruppe Pensionen berufen
Deutsch-Tschechisches Rentenforum in Prag und Nürnberg

BRÜSSEL. „Es gibt keinen Grund, das Erfolgsmodell der deutschen Betriebsrente schlecht zu reden!“ – mit diesen Worten fordert der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler einen Kurswechsel bei der EU-Kommission – und bietet deren existenzvernichtenden Plänen zur Insolvenzsicherung bei Pensionskassen die Stirn: „Hände weg – unsere Betriebsrenten sind seit über 100 Jahren sicher!” Europa täte gut daran, dem deutschen Beispiel zu folgen “und Pläne für einen Europäischen Pensionssicherungsverein vorzulegen.”

Hintergrund für Kastlers Vorstoß ist das von der EU-Kommission vorgelegte “Weißbuch Pensionen” (KOM 2012/55). Darin werden Initiativen angekündigt, um “einen wirksameren Schutz der betrieblichen Ruhestandsansprüche von Arbeitnehmern im Insolvenzfall zu gewährleisten”. Eine fixe Idee, vor der zahlreiche Experten warnen: Im Fall der deutschen Betriebsrente würde sie milliardenschwere Belastungen und damit das sichere Aus vieler, seit über 100 Jahren nachweisbar krisensicherer Pensionskassen bedeuten.

Dagegen regt sich Protest: “Hände weg von den deutschen Betriebsrenten!”, sagt auch Martin Kastler, Sozialpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament. Als deutsches Mitglied einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe der EVP-Fraktion fordert er “einen Paradigmenwechsel in Sachen Betriebsrenten”.

Statt bewährten Modellen das Wasser abzugraben, solle die EU-Kommission dem vom Europäischen Parlament bereits im Grünbuch Pensionen erteilten Auftrag nachkommen “und den Aufbau des 3-Säulen-Rentenmodells in allen Mitgliedsstaaten fördern. Die staatliche Rente allein kann nicht die Altersvorsorge der Zukunft sein!” Wenn die EU-Kommission ankündige, Rentenreformen in den Mitgliedsstaaten künftig begleiten und den Umbau finanziell zu fördern, “dann muss ein Hauptaugenmerk der sicheren Betriebsrente gelten. Unsere deutschen Pensionskassen sind dafür ein Musterbeispiel – und ein hervorragendes Exportgut der sozialen Sicherheit.” – abgesichert durch Rücklagen nach dem Modell des Pensionssicherungsvereins: “Eine Art europäischer Pensionssicherungsverein und Betriebsrenten nach deutschem Modell in ganz Europa – das ist ein Ansatz, der unsere Rente zukunftsfähig macht”, so Kastler.

Diskutieren will der Europaabgeordnete seinen Vorschlag nicht nur im Europäischen Parlament. Unter anderem veranstaltet er gemeinsam mit dem Bundesarbeitgeberverband Chemie im Juni ein “Deutsch-Tschechisches Rentenforum” mit Konferenzen in Prag und Nürnberg.