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Bayerisches Einheimischenmodell sorgt für gerechte Regionalentwicklung

CSU-Europaabgeordneter Martin Kastler: Daseinsvorsorge ist kommunale Angelegenheit

NÜRNBERG – Vehement tritt der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler Plänen der EU-Kommission entgegen, die das in Bayern weit verbreitete sogenannte „Einheimischenmodell“ abschaffen will. In vielen Kommunen erhalten Bauherren einen finanziellen Zuschuss oder einen Rabatt auf den Marktpreis eines gemeindlichen Grundstücks, wenn sie in der Kommune seit mehreren Jahren wohnen. Die Kommission sieht darin eine Diskriminierung nicht ortsansässiger EU-Bürger und einen Verstoß gegen die vertraglich garantierte Niederlassungsfreiheit.

Den Vorwurf der Diskriminierung hält Kastler für überzogen: „Die überwiegende Mehrheit der Grundstücke steht nach wie vor zum freien Verkauf, außerdem erhalten alle EU-Bürger – auch Deutsche – dieselben Konditionen.“ Vielmehr ruft er die soziale Komponente der Regionalentwicklung ins Gedächtnis der EU-Beamten: Wenn Herr Barroso in Sonntagsreden den demographischen Wandel in Europa bedauert und sich wundert, dass die Urbanisierung in die großen Ballungsräume voranschreitet, dann kann man nicht im gleichen Atemzug, die guten Maßnahmen von Bürgermeistern, Kreis-, Gemeinde- und Stadträten im ländlichen Bereich als diskriminierend abwatschen!” so Kastler. Durch das Einheimischenmodell konnten viele junge Menschen bezahlbares Bauland erwerben, um dauerhaft sesshaft zu werden und Familien zu gründen.